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• Musikalischer Gruß
• Reiche unter sich!
• Schollbach poltert!
• Erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der neuen Wahlperiode

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Ihr

Nun hat die Oberbürgermeisterin erneut widersprochen. Auch die Jugendhilfeausschusswahl während der Stadtratssitzung am 22. 09. 2009 scheint vor den Augen von Frau Orosz keinen Bestand zu haben.
Für alle Interessierten möchte ich die Angelegenheit noch einmal kurz zusammenfassen.

Im Grunde stehen sich zwei Grundsätze der Gemeindeordnung gegenüber. Auf der einen Seite steht der allgemeine Grundsatz der Gemeindeordnung, dass die Sitzverteilung in den Gemeinderatsausschüssen der Mandatsverteilung in den Gemeinderäten entsprechen müsse.

Dazu schreibt der Gesetzgeber ein Verfahren vor, dass es einer (kleinen) Mehrheit im Grunde unmöglich macht, einer (großen) Minderheit Sitze in Ausschüssen streitig zu machen. Dieses Verfahren besteht in der geheimen Listenwahl, bei der in der Regel jedes Ratsmitglied die Liste der eigenen Gruppierung wählt und damit, bei vorgegebenem Auszählverfahren, ein vorausberechenbares Ergebnis herauskommt.

Nun gab es allerdings vor einigen Jahren in Dresden den Fall, dass die damals drei Stadtratssitze der Nazis für einen Ausschusssitz gereicht hätten. Damals gingen SPD und Grüne taktisch dagegen vor und bündelten ihre Stimmen, um so gemeinsam einen Sitz mehr zu bekommen, zu Lasten der Nazis. Diese klagten dagegen und bekamen Recht. Das Gericht meinte, das in diesem Fall das Ergebnis, welches vorausberechnet werden kann, wenn jedes Ratsmitglied die eigene Gruppierung wählt, nicht taktisch umgangen werden könne, dies Verstoße gegen das Gebot der "Spiegelbildlichkeit".

Folgt man in jedem möglichen Fall dieser Meinung, dann wären aber die Wahlen, die ja die Gemeindeordnung auch vorschreibt, komplett überflüssig. Es gäbe ein Rechenverfahren, und danach könnten die Fraktionen ihre Mitglieder in die Ausschüsse entsenden. Faktisch entstünde ein Rechtsanspruch von fraktionen auf Ausschusssitze, die Gewissensfreiheit der Gemeinderatsmitglieder nach §35 der Gemeindeordnung, die hier die Freiheit ist, im Zweifel auch eine andere als die eigene Fraktionsliste zu wählen, wäre ausgeschaltet.

Dies aber ist ein so ungeheuerlicher Schluss, dass er nicht einfach so im Raum stehen bleiben kann. Das sich die Oberbürgermeisterin der Meinungsäußerung der Rechtsaufsichtsbehörde, die ja bisher nur ein nichtförmliches Schreiben an die Stadt geschickt hat, keinesfalls eine zwingende Aufforderung oder etwas ähnliches, eilfertig anschließt, ist einfach zu durchschauen: Sie will nur ein Wahlergebnis akzeptieren, dass die konservative Hegemonie auch auf den Jugendhilfeausschuss ausdehnt.

Viele neue Gesichter waren zu sehen, eine recht gut gelaunte Oberbürgermeisterin und einige erfahrene Mitglieder. Sogar einige Gäste hatten sich eingefunden, um das Schauspiel der neuen Einflussverteilung anzusehen.

Zwei Dinge galt es zu klären: Wer wird neuer stellvertretender Vorsitzender, und wird der Plan der Verwaltung, nur zwei Unterausschüsse wählen zu lassen, gelingen?

Im Vorfeld gab es eine Vielzahl von Gesprächen untereinander, wer denn nun welchem der potentiellen Kandidaten seine Stimme geben werde. Ich selbst habe relativ zeitig erklärt, dass eine weitere Amtszeit nicht in Frage kommt und dies im Ausschuss auch mit folgender Erklärung begründet.

Da sich eine Niederlage für den CDU-Kandidaten Patrick Schreiber andeutete, wurde über dessen Kandidaturverzicht bereits spekuliert. Er begründete dies mit den Vorgängen im Stadtrat, die zu einem Sitz mehr für die LINKE Fraktion führten.

Aus seiner Sicht sind Ergebnisse geheimer Wahlen also nicht akzeptabel, wenn sie nicht seinen Erwartungen entsprechen. Dies muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden...

Am Ende kandidierte nur Jens Hoffsommer, der mit 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen gewählt wurde.

Spezieller war die Frage der Unterausschüsse.
Nach Landesjugendhilfegesetz muss ein Unterausschuss Planung gebildet werden, nach Jugendamtssatzung ein Unterausschuss Kindertagesbetreuung und nach einem länger zurückliegenden (und nicht mehr auffindbaren...) Beschluss des Ausschusses selbst ein Unterausschuss Förderung.

Die Verwaltung des Jugendamtes und der Geschäftsbereich Soziales arbeiten seit mindestens 10 Jahren daran, den Jugendhuilfeausschuß davon zu überzeugen, dass der Unterausschuß Förderung abzuschaffen sei. In Vorgesprächen mit einigen freien Trägern ist es nun wohl gelungen, diese von einem Modell zu überzeugen, in dem Förderung und Planung zusammengelegt werden. Damit auch jedes Ausschußmitglied zu einem Unterausschußsitz kommt, sollen diese dann von jetzt immer 5 auf dann immer 7 Mitglieder vergrößert werden.

Allerdings ist diese Änderung der Regeln noch nicht beschlossen, sie war offiziell noch nicht einmal bekannt. Trotzdem wollte die Verwaltung gleich einmal auf die Wahl des Unterausschusses Förderung verzichten.

Dies wiederum führte bei den freien Trägern zu erheblichen Problemen, weil dann 2 von ihnen und im Übrigen natürlich auch
3 VertreterInnen der Stadtratsseite im Ausschuß ohne Sitz geblieben wären. So war bis kurz vor der Sitzung zu hören, dass von den Trägern ein Antrag auf Bildung eines dritten Unterausschusses gestellt werde und die Wahl vertagt werden sollte.

Dies geschah dann aber doch nicht, weil in der Sitzung dann die Haltung vertreten wurde, man könne mit der Wahl der Unterausschüsse so lange warten, bis die Satzung des Jugendamtes geändert sei.

Somit wurde nur dem Vertagungsantrag zugestimmt, den ich nach kurzer Diskussion auf Hinweis der Oberbürgermeisterin gestellt habe.

Aus meiner Sicht ist der Zustand nicht günstig, dass der Jugendhilfeausschuß auf nicht absehbare Zeit ohne Unterausschüsse arbeitet. Deshalb sollte, so ist meine Auffassung, auch wenn es nur für kurze Zeit ist, ein Unterausschuß Förderung gewählt werden. So bald die Satzungsdiskussion zu einem Stadtratsbeschluß geführt hat, können dann die Unterausschüsse in der geforderten neuen Form gewählt werden.

Mit einiger Aufregung gingen Vorbereitung und Durchführung der Wahl des neuen Jugendhilfeausschusses in Dresden über die Bühne.

Der Jugendhilfeausschuss hat 15 stimmberechtigte Mitglieder. Davon müssen 2/5, also 6 Mitglieder, auf Vorschlag anerkannter freier Träger vom Stadtrat gewählt werden. Die anderen 3/5, also 9 Mitglieder stehen der "Stadtratsseite" zu. Ein Sitz davon geht an die Oberbürgermeisterin, die anderen 8 werden nach den üblichen Regeln zur Ausschussbesetzung vom Stadtrat bestimmt.

Bei den Vorschlägen der freien Träger gab es einige Unklarheiten in der Vorbereitung. So wurde wie auch bei den vorangegangenen Wahlen von der Jugendamtsverwaltung bei der öffentlichen Mitteilung an die freien Träger, wo sie ihre Vorschläge einreichen sollen, gleichzeitig eine Frist gesetzt und danach verkündet, der Träger "Büro für freie Kultur- und Jugendarbeit e.V." könne nicht beachtet werden, weil er seinen Vorschlag zu spät eingereicht habe.
Dies wurde allerdings im Verlauf des Verfahrens entkräftet.

Ein anderes Problem stellte der Vorschlag des Kreissportbundes dar. Hier wurde dem Stadtrat zuerst bekannt gegeben, die Sportjugend im Kreissportbund Dresden e. V. hätte Herrn Baumgarten und Frau Tröger zur Wahl vorgeschlagen. Kurz vor der Wahl erreichte die Fraktionen ein Schreiben, in dem der Vorstand der Sportjugend diesem Wahlvorschlag widersprach. In der ersten Version des Wahlscheines während der Stadtratswahl tauchte dann plötzlich ein Vorschlag von Motor Mickten e. V. auf, in dem nun wieder Herr Baumgarten vorgeschlagen wurde, und im wenige Minuten vor dem Wahlgang ausgereichten endgültigen Wahlschein dann war Motor Mickten mit dem Vorschlag Dr. Dirk Jordan verzeichnet.

Bei der Besetzung der Sitze der "Stadtratsseite" hätte nach der unveränderten Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens die CDU 3 Sitze und alle anderen Fraktionen je einen Sitz. Unsere Fraktion konnte kurz vor der Wahl noch Anja Stephan und Franka Kuhne überzeugen, sich neben mir für einen Sitz zu bewerben. Offensichtlich war dieses Angebot für 3 Stadträtinnen oder Stadträte, die nicht aus unserer Fraktion kamen, überzeugend. So entfielen auf unseren Wahlvorschlag 15 Stimmen. Weniger Stimmen als die eigene Fraktion Mitglieder hat, erhielten die Grünen, die SPD und die FDP. Ohne Sitz blieb dagegen die Bürgerfraktion.

Die genaue Zusammensetzung des Ausschusses mit den Wahlergebnissen der freien Träger sehen Sie hier.

Hier die Dateien, die in der Sportinfo vom 20. 08. 2009 angekündigt sind.

• Übersicht über die Besetzung aller Stadtratsausschüsse (Word-Datei)
• Beschlusserfüllung Fanhaus-Antrag (pdf-Datei)
• Offener Brief von Wolfram Köhler (pdf-Datei)
• Satzung des Eigenbetriebes Sportstätten und Bäder (pdf-Datei)

Köhler ist weg. Das hat die Stadt vor allem der Konsequenz der LINKEN Stadtratsfraktion zu verdanken, die sich nicht mehr jede Zumutung der Oberbürgermeisterin gefallen lies.
In den Hinterstuben der CDU und der Stadtverwaltung wurde am Plan Köhler gefeilt und um dessen Umsetzung gerungen, der Stadtrat sollte am Ende im knappestmöglichen Verfahren die ganze Sache absegnen. Eine Halbtagsstelle als Geschäftsführer der Messegesellschaft, eine weitere Halbtagsstelle als Leiter des Sporteigenbetriebes. dafür 5 Jahre Unkündbarkeit und 250.000 Euro Jahresgehalt plus 15% Provision auf eingetriebene Sponsorengelder (allein das eine Frechheit sondersgleichen...) und dazu noch das Recht, mit sich selbst alle möglichen Geschäfte abschließen zu können.

Formal hat die LINKE eigentlich nur eingeklagt, das Anstellungsverträge in solch außergewöhnlichen Fällen nicht geheim bleiben dürfen. Allein die Auffassung des Gerichtes, dies sei voraussichtlich so und deshalb gäbe es einstweiligen Rechtsschutz hat die Stellung aller Gemeinderäte in Sachsen gegenüber selbstherrlichen BürgermeisterInnen gestärkt. Das der selbsternannte Supermanager dann das Handtuch geworfen hat, ist auch noch eine finanzielle und -nicht zuletzt- fachliche Wohltat für die Stadt.

Allerdings zeigt seine Benennung der Gründe und die Eilfertigkeit, mit der sie übernommen wird, welch distanzierte Haltung Köhler und seine Nachplapperer zur Demokratie und der sie erhaltenden Teilung von Aufgabenbereichen und damit zur Trennung von Macht haben. So sind die Beigeordneten eben keine "Fürsten", sondern Wahlbeamte mit eigener nicht einschränkbarer Zuständigkeit. Dazu sind sie als politische Beamte auf Zeit durch den Stadtrat gewählt, und es ist geradezu Pflicht, dies gegen zentralistische Allüren der Oberbürgermeisterin zu verteidigen. Kleine Bürgermeister-Ulbrichts mit einem quasidemokratischen Zentralismus befördern sicherlich das eine oder andere Großprojekt, zum Nutzen ihrer Gemeinwesen sind sie aber in der Regel nicht tätig.

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger enthält einen monatlichen Anteil für Eintrittspreise für Sport- und Kulturveranstaltungen. Dieser Anteil beträgt 6,38.
Die Eintrittspreise der Dresdner Musikfestspiele, die der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, ermöglichen zu diesem Preis und unter Beachtung der vorgesehenen Ermäßigungen den Betroffenen nur in einigen Veranstaltungen und nur in den untersten Preisgruppen den Zugang.

Ich stelle mir vor, wie das sein mag: Man geht als Hartz-IV-Empfängerin oder Hartz-IV-Empfänger zur Kasse der Musikfestspiele. Vor und hinter einem in der Schlange stehen Menschen, deren Kleidung teuerer ist als der Satz für Bekleidungen, die einem selbst im Jahr zugemessen werden. Frisur und Parfüm der anderen Leute würden locker den Halbjahressatz für Körperpflege auffressen.
Dann kramt man an der Kasse eine Hand voll Kleingeld aus der Tasche und erkundigt sich, welchen Platz man bekommen könne. Ganz hinten. Am Ausgang. Da, wo die Akustik nicht mehr so toll ist.
Na gut, man könnte etwas beim Satz fürs Essen abknapsen und sich eine Preisgruppe höher platzieren. Zwei Stunden etwas bessere Musik, dafür halt 4 mal weniger warm Essen diesen Monat.

Ich darf die Leserinnen und Leser beruhigen: So ist es nicht. Und zwar nicht, weil die Verhältnisse besser wären. Sondern weil die Betroffenen sich solcher Prozeduren einfach entziehen. Sie gehen nicht hin.
Von den insgesamt 18.0000 verkauften Karten der Musikfestspiele 2008 waren gerade einmal 10 ermäßigte in der Kategorie „Armutsermäßigung“.

Nur noch für alle zur Kenntnis: Die Musikfestspiele werden mit etwa 2,5 Millionen Euro bezuschusst. Von dieser Summe kommt bei den Ärmsten der Stadt nichts an.

Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der vorschlug, ein preisgruppenübergreifendes Kontingent an Eintrittskarten zu 6,38 vorzuhalten und den Verkauf gemeinsam mit der ARGE und Vereinen und Verbänden zu bewerben. Die Ablehnungsgründe waren:

-zu teuer
-wird eh nicht in Anspruch genommen
-verschreckt die Betroffenen
-hätte im Ausschuss behandelt werden müssen
-die Leute sind selber Schuld.

Selbstverständlich wurde unser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wäre ja noch schöner, wenn am Ende wirklich vor und hinter den Bessergestellten dieser Stadt in der Kassenschlange einer aus der Unterschicht stünde...


Tilo Kießling

Meint jedenfalls mein beinahe-Namensvetter von der SZ. Immerhin, man muss ja froh sein, überhaupt noch in der SZ zu erscheinen, so als LINKER. Thilo Alexe musste über Wolfram Köhlers neuen Job in Dresden schreiben. Auf der SZ-Landesseite, Personaltratsch über mehrere Städte hinweg, Köhlers Schicksal interessiert auch in Riesa. Der Artikel ist hier. Ganz am Ende lässt Alexe meinen Fraktionsvorsitzenden poltern. Während die anderen Parteien eine Meinung haben, etwas zur Sache beitragen, plädieren, gar Expertinnen sind, war dann offenbar das Vokabular des Journalisten für öffentliche Äußerungen erschöpft. "Schimpfte", "Zeterte". Wäre doch auch noch drin gewesen. Oder, besser noch, ein Sachzitat aus unserer .Pressemitteilung. Könnte man eigentlich erwarten, wenn es seriös zuginge, oder, Thilo?

Das hätte besser kommen können. 12 Sitze im neuen Stadtrat sind kein Traumergebnis. Bis zur letzten Minute gab es Sperrfeuer aus den eigenen Reihen, auch wenn manches davon auf die Europawahl und den Parteivorstand zielte.
Nach unseren harten Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist jede Meldung über inneren Streit Gift für die LINKE in Dresden. Wie sollen wir den Menschen in der Stadt deutlich machen, das die inhaltlichen Differenzen der Vergangenheit angehören, wenn immer wieder von anderen Parteiebenen Meldungen über Streit und Auseinandersetzungen an die Öffentlichkeit kommen?

12 Sitze im Stadtrat sind immer noch die zweitstärkste Fraktion. Es ist immer noch eine Arbeitsgrundlage, die uns ermöglicht, fast alle Themengebiete mit 2 Stadträtinnen oder Stadträten abzudecken. Aber es ist auch eine Zahl, die es erzwingt, Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Fraktion zu beteiligen. Darauf freue ich mich sehr.

Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die mir in Pieschen ihre Stimme gegeben haben. Die schlechte Wahlbeteiligung in meinem Wahlkreis hat zur Folge, dass nur wenige Stadträte von hier im Rat sitzen. Hoffen wir, dass wir für die eigentlich nicht parteipolitisch umstrittenen Projekte wie zum Beispiel das Sachsenbad eine Zusammenarbeit erreichen können.

Vorwärts schauen ist angesagt. 5 Jahre Arbeit im Rat stehen an. Ich freue mich darauf.