Die Wahlkampftermine kommen. Ich möchte alle herzlich einladen, zu meiner Bilanzveranstaltung ins Haus der Begegnung zu kommen. 5 Jahre Stadtrat liegen hinter mir, eine für die Stadt und auch für mich bewegte Zeit. Ich würde mich sehr freuen, Sie begrüßen zu können und angeregt mit Ihnen zu diskutieren.

Es ist geschafft: Die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten der LINKEN in Dresden sind nominiert. Es ist uns gelungen, mehr als die möglichen 117 Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, so daß unsere Listen bis auf den letzten Platz gefüllt sind. Diese große Bereitschaft so vieler Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist ein gutes Zeichen: Sowohl ein Beweis für die Akzeptanz unserer Partei als auch ein kraftvoller Schritt in den Wahlkampf hinein.
Ich freue mich sehr und bedanke mich bei den Delegierten dieser Nominierungsveranstaltung, dass ich wiederum als Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 antreten kann. Bei der vorigen Stadtratswahl wurde die PDS hier zweitstärkste Kraft, ich habe im Wahlkreis die meisten Stimmen auf mich vereinen können.

Links:

• Protokoll der Ergebnisse der Nominierungsveranstaltung

Öffentliche Güter für alle statt
Profite für wenige.

Bund, Länder und Gemeinden sangen in den vergangenen Jahren beständig das Hohelied von Privatisierung und Liberalisierung. Ob Krankenhäuser oder Schulen, Wasser oder Energie, Wohnungen oder Kultureinrichtungen – es gibt kaum einen Bereich, der vom Privatisierungsrausch verschont geblieben wäre. Um Haushaltslöcher zu stopfen, wird mit dem Tafelsilber das schnelle Geld gemacht.
Was über viele Generationen hinweg an öffentlichem Vermögen aufgebaut worden ist, wird innerhalb kürzester Zeit der demokratischen Kontrolle entzogen. Die Folgen sind gravierend: um möglichst hohe Gewinne zu erzielen, wurden und werden Preise erhöht, Investitionen reduziert und Arbeitsplätze abgebaut. Gleichzeitig wächst der Druck auf das verbleibende Personal: soziale Leistungen werden gestrichen und Löhne gekürzt. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums ein. Schlüsselbereiche unserer Gesellschaft müssen öffentliches Eigentum bleiben oder wieder werden.
In diesen für alle Menschen wichtigen Bereichen muss das Gemeinwohl im Mittelpunkt stehen und nicht die Profit-Interessen einzelner.

Nicht nur die Antwort an sich ist lang, auch die Bearbeitungszeit war es. Daraus kann der erfahrene Stadtrat den Schluss ziehen, dass sich mehrere Verwaltungsebenen damit beschäftigen, um gar zu unliebsame, von der unteren Ebene eingefügte Wahrheiten herauszufiltern.

Interessierte lesen die Antwort hier

Weil ich diesen Bericht nirgends auf den Seiten der Staatsregierung fand und weil es mancher halt lieber bei mir herunterlädt, hier die pdf-Fassung des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes. Über interessante Diskussionen würde ich mich sehr freuen!

Der Bericht!

Da gibt es Gesetze. Ganz klar. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz beispielsweise. Da steht drin, dass es ein Jugendamt gibt, das aus zwei Teilen besteht. Und es gibt ein Landesjugendhilfegesetz in Sachsen. Da steht das nochmal drin, besser ist besser. Und es gibt eine Satzung des Jugendamtes in Dresden. Da steht es dann auch nochmal drin, falls es jemand in den Gesetzen nicht gelesen hat. Die Oberbürgermeisterin zum Beispiel oder der nunmehr parteilose Bürgermeister Seidel. Aber die haben es auch in der Satzung nicht gelesen. Die denken nämlich, wir, die Oberbürgermeisterin und der nunmehr parteilose Bürgermeister sind ganz alleine die Stadt. Und wenn jemand dem Jugendamt einen Brief schreibt, oder wenn gar jemand dem Jugendamt die Ergebnisse einer Studie zusendet, die immerhin von der Stadt Dresden bezahlt wurde, dann müssen wir das ganz alleine lesen und können uns auch ganz alleine aussuchen, wen wir das zu welcher Zeit mitlesen lassen. Uns egal, ob der Jugendhilfeausschuss zum Beispiel, wo der renitente Herr Anders sitzen darf und immerzu rummosert, ein Teil des Jugendamtes ist. Wir sind Spitze, also Verwaltungsspitze, und wir sagen dem Ausschuss garnichts. Ätsch.

Seidelbrief

Und natürlich auch die Evaluationsergebnisse

Die World-Vision-Kinderstudie hat ein -nicht unerwartetes, aber hier wissenschaftlich belegtes- Ergebnis erbracht: Kinder aus armen Familien nehmen weniger am Leben der Vereine teil. Insbesondere weniger am Leben der Sportvereine.

Häufig hört man die Behauptungen der Vertreter des organisierten Sports, Sport erbringe eine beachtliche Integrationsleistung. Daraus wird der Anspruch auf öffentliche Förderung abgeleitet. Zu Recht, denke ich, aber zu Unrecht, wenn nur das Argument der "vielen" Mitglieder gezählt wird. Integration nützt denjenigen, die der Integration bedürfen. Die "Bilanz" der gesellschaftlichen Wirkung des Sports wird wesentlich schlechter, wenn man mit einrechnet, das Arme und -sic- Frauen von eben dieser Wirkung viel weniger profitieren als Wohlhabende und Männer.

Vor diesem Hintergrund ist das Programm "Komm in den Sportverein!" kontraproduktiv. Über ein Gutscheinsystem wird hier Kindern mit dem Halbjahreszeugnis der dritten Klassen und später in einer zweiten Welle mit dem Jahreszeugnis die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit je 30 Euro subventioniert. Allerdings beinhaltet dieses Programm keine erkennbare Lenkung der öffentlichen Mittel.

Zwar gibt es eine Broschüre, die die Vereine aufzählt, in denen man sich mit diesem Gutschein anmelden kann. Aber die Hürde, die bisher schon arme Familien hinderte, ihre Kinder in Sportvereinen anzumelden, wird nicht gesenkt.

Es ist zu erwarten, das diejenigen, die soundso schon mit der Anmeldung ihrer Kinder in einem Sportverein liebäugelten, das Angebot dankend annehmen. Weshalb aber diejenigen, für die das bisher nicht in Frage kam, nunmehr ihre Meinung ändern sollten, ist nicht erkennbar.

Zudem ist das Programm offenbar so angelegt, dass eine Überprüfung der gesellschaftlichen Wirksamkeit kaum möglich ist.

Die Kommune hätte hier als Interessenträgerin für die "integrative Wirkung" lenkend eingreifen können. Das Programm war rechtzeitig bekannt, eine zielgerichtete und programmbegleitende Beratung ärmerer Eltern, eine begleitende Unterstützung (zum Beispiel die Erstattung des Restaufwandes an Mitgliedsbeiträgen für Dresden-Pass-Inhaber) hätte die Hürden merklich senken können.

Dazu aber, so teilte die Oberbürgermeisterin mir in der Fragestunde der letzten Stadtratssitzung mit, besteht aus Sicht der Stadt kein Interesse...

Diese Presseerklärung soll Schuld daran gewesen sein. Jedenfalls sei sie der Punkt aufs i gewesen. Das schreibt der Sozialbürgermeister in seiner Austrittserklärung, die in den Zeitungen entsprechend widergegeben wurde.
Nun, der Vergleich bei der Texte macht deutlich, welchen realen Einfluss die eher sanfte Presseerklärung meinerseits auf die Parteimitgliedschaft gehabt haben kann. Ich denke, der Schritt von Martin Seidel bedurfte eines Anlasses, und es drängen sich Gedanken auf, die die bevorstehende Kommunalwahl mit einrechnen.
Wie dem auch sei, der Text der Austrittserklärung spricht Bände: Die eigene kommunalpolitische Vorstellung, die für einen Wahlbeamten eventuell als Leitlinie noch brauchbar sein kann, nämlich die "über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähige Lösung" für ein kommunalpolitisches Problem zu suchen wird als Anspruch an eine Partei gestellt. "Und wenn ihr nicht mehrheitlich so seid wie ich, dann trete ich aus." So spricht der Text. Die öffentlich formulierte Position im Interesse der eigenen Wählerschaft, die der Ausgangspunkt für Kompromisse sein muss, ja selbst die BENENNUNG von Problemen wird bereits als "Sozialpopulismus" verleumdet.
Angesichts einer politischen Konkurrenz, die der eigenen Klientel gerade Milliardensummen in den Rachen wirft, um deren wirtschaftliches Versagen auf Staatskosten zu kurieren sind solche Haltungen nur noch lächerlich.

Das Fanhaus Dresden soll verkauft werden, und wir sind initiativ geworden. Dazu hier die Presse zu unserem Antrag und hier der Antrag selbst.