Die Vorlage zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe in Dresden verwundert fast alle, die sie bisher lesen konnten. Scheinbar, bis auf die Beendigung des Projektes Jugendmedienzentrum beim Roten Baum e. V., werden alle Förderwünsche erfüllt, und trotzdem ist am Ende noch Geld übrig.

280.000 Euro werden in einen sogenannten "Innovationsfonds" eingelegt, dessen Ausgestaltung weitgehend im Dunkeln bleibt, und über 230.000 Euro werden dem Kostenkonkretisierungsfonds zugeschlagen, der in den vergangenen Jahren deutlich geringer ausgefallen war. Damit demonstriert die Verwaltung des Jugendamtes eines: Sie kennt offenbar keine aktuellen und zu fördernden Bedarfslagen in Dresden.

Andere Bereiche des "geförderten" Lebens in dieser Stadt werden sich verwundert die Augen reiben angesichts dieser gebunkerten Gelder. So wird im kulturellen Bereich, jedenfalls in der Förderung für die Vereine und Kunstschaffenden, jeder Euro mehrfach herumgedreht, und die Bedürfnisse des Sports werden bei jeder Gelegenheit laut geäußert. Zudem ist soeben einer Reihe von Angeboten aus dem Modellprojekt "Einzelfallvermeidende Maßnahmen" der Geldhahn zugedreht worden, weil sie verzichtbar erschienen.

Ich denke, dass eine solche Herangehensweise unverantwortlich ist. Es gilt, die vorhandenen Projekte ordentlich auszustatten und keines zu opfern. Wenn sich aus der Fachdiskussion oder aus dem aktuellen Planungsprozess heraus ein "Erneuerungsbedürfnis" herausbildet, sind die dafür notwendigen Mittel zusätzlich bereitzustellen oder die Mittelumverteilung ist im Einvernehmen mit den Trägern abzusprechen. Eine halbe Million Euro auf die hohe Kante zu legen ist nicht duldbar.

Links:

• Beschlussvorlage im pdf-Format

Seit einiger Zeit wird in der Stadt über den Kindergarten diskutiert, der vom Investor der Centrum-Galerie, dem neuen Megakaufhaus mitten in der Stadt errichtet wird. Multi Veste heisst die Firma, ein Kaufhausbauer mit internationale Ausrichtung. Der Name hat in der Stadt einen guten Klang, hat doch dieser Investor neben dem Kaufhaus offenbar auch einen sozialen Anspruch, so spendete er der QAD für soziale Projekte immerhin 400.000 Euro.

Auf dem Dach des neuen Kaufhauses soll nun der Kindergarten entstehen, betriebsnah und von dem Diakonischen Werk betrieben.

Um die Diskussion darum zu beenden hat die CDU einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der dieses Projekt seiner Verwirklichung näher bringt - und dabei die eigentlichen Probleme verdrängt.

Unsere Fraktion hatte kein Problem mit der Ansiedlung eines Kindergartens auf dem Dach eines Kaufhauses. Sofern die Raumnormative eingehalten sind, sofern die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist und sofern die künstliche Welt dort oben wie ein schöner Park aussieht, mag das alles gut funktionieren. Dennoch haben wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Betriebsnahe Kindertageseinrichtungen sind ein Modewort. Was das genau bedeutet, ist unklar, aber eines ist sicher: ein betriebsnaher Kindergarten hat Auswirkungen auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Und er befindet sich im "öffentlichen Betreuungssystem". Beides zusammen muss betrachtet werden, wenn man die Vorgänge um die fragliche Einrichtung analysiert.

Das erste Problem lässt sich wie folgt beschreiben: Wenn 80% der Dresdnerinnen und Dresdner nicht christlich sind, dann muss auch das ihnen zur Verfügung stehende Angebot an Kitas mindestens im entsprechenden Umfang weltanschulich neutral sein. Im Normalfall können sie zwischen den Trägern wählen, und wer sein Kind gern von der Kirche erziehen lasse möchte oder religiöse Erziehung bei einem christlichen Träger wünscht, kann das tun. Wer das aber nicht möchte, kann ausweichen und eines der anderen Angebote nutzen.

Wenn allerdings Mangel an Kitaplätzen UND eine betriebsnahe Einrichtung dazu führen, dass Eltern nur noch dieses Angebot nutzen können, dann entsteht für viele Eltern ein großes Problem. Dies wird von der CDU entweder ignoriert oder auch gern in Kauf genommen.

Das zweite Problem ist damit verknüpft: eine neue öffentliche Einrichtung, und zu diesen wird der Kindergarten auf dem Dach gehören, müsste eigentlich von einem in einem transparenten Verfahren ausgewählten Träger betrieben werden. Dieser sogenannte "Bewerbungsverfahrensanspruch", das Recht aller Träger, sich gleichberechtigt um den Betrieb einer Einrichtung bewerben zu können, muss von der Stadt gesichert werden und sichert seinerseits, dass die Träger in der nötigen Vielfalt in der Stadt arbeiten können. Von diesem Grundsatz kann sicherlich im Einzelfall abgewichen werden, wenn keine weiteren Probleme auftauchen. So ist es bei der DIS AG und der Kita am Freiberger Platz geschehen. Hier aber treten beide Probleme gemeinsam auf, das weltanschauliche UND das Verfahrensproblem, und dies konnte von uns so nicht mitgetragen werden.

Andre Schollbach hat sich politisch bewegt und die Reisetätigkeit der Bürgermeister hinterfragt. Das bringt Presseecho, und besonders kritikwürdig war diesmal die Reisevielzahl von Bürgermeister Dirk Hilbert. Soweit, so normal. Nicht normal aber ist die darauf hin erfolgte Pressearbeit von Stadträtin Barbara Lässig. Diese behauptete erneut und wider besseres Wissen, Andre Schollbach hätte sich Sitzungsgelder im Stadtrat erschlichen. Mit dieser ehrabschneidenden Behauptung hat sie bereits vor einiger Zeit gegen Andre und mich Stimmung gemacht und uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorwürfe geprüft, mich selbst mehrmals dazu angehört, sich alle erdenklichen Unterlagen angeschaut und am Ende die Vorwürfe zurückgewiesen. Das wurde Frau Lässig auch mitgeteilt, inklusive einer umfänglichen Begründung.
Nunmehr behauptet sie erneut derartigen Unsinn. Ich meine, sie will durch bewusst falsche Vorwürfe Stimmung machen.
Hier dokumentiert der Brief, den Andre Schollbach an die Redaktion der Sächsischen Zeitung geschrieben hat.

Nachtrag: Inzwischen wurde Barbara Lässig diese Art von Behauptungen gerichtlich untersagt.

"Dresden hat seit der Wende zum ersten mal einen linken Bürgermeister. Soeben wurde der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion.PDS, Dr. Ralf Lunau, zum Bürgermeister für Kultur gewählt. Ich freue mich, wie verrückt. Beste Grüße, die Ingrid"

So schreibt Ingrid Mattern in einer Jubel-SMS. Der Gegenkandidat zu Ralf Lunau war Dr. Hans-Jochen Marquardt, der vom Stadtparteitag der LINKEN in Dresden als Kandidat der LINKEN gewählt wurde. Mit den Stimmen von Ingrid Mattern und den anderen 6 LINKE-Mitgliedern der Linksfraktion.PDS wäre es dann der erste von der LINKEN unterstützte Bürgermeister in Dresden geworden. Da sich aber die Mitglieder der Altfraktion für den WOBA-Verkäufer Dr. Lunau und nicht für den amtierenden Kulturbeigeordneten von Halle entschieden haben, feut sich Ingrid Mattern wie verrückt über diese Niederlage der Partei. Hoch die Tassen und weiter so, der Jubel der Dresdner CDU war mindestens genau so laut.

Martin Seidel ist Sozialbürgermeister geworden. Er ist auch LINKE-Mitglied, und er ist ebenfalls vom Machtkartell des Stadtrates gewählt worden. Noch fehlt jedes Signal von Genossen Seidel, dass das Parteibuch seine Arbeit in irgendeiner Weise beeinflussen wird. Ich habe wenig Hoffnung, dass seine Wahl der LINKEN oder den von unserer Politik Betroffenen einen Nutzen bringt. Die bisherige Ausrichtung der Linksfraktion.PDS, der Martin Seidel wohl zuneigen wird, beschränkt sich auf das Vorzeigen von Pflästerchen für die Wunden, die die zutiefst unsoziale Politik der CDU-dominierten Mehrheit schlägt. Und immer vorm Pflaster-Aufkleben werden noch mal Bedenken geäußert.
Während man von Ralf Lunau nichts erwarten darf, muss man an Martin Seidel Erwartungen richten. Er hat die - wenngleich geringe - Chance, eine vernünftige sozaile Politik zu gestalten. Aber nur dann, wenn er sich aus der Umarmung derer befreit, die ihn aus machtpolitischem Kalkül ins Amt gehoben haben.

Nachtrag: Ein Radiobeitrag des Deutschlandfunks berichtete über diesen Vorgang. Besonders bemerkenswert die Meinung des CDU-Generalsekretärs...

Noch nicht ganz, aber fast. Amtsverweserin ist sie jetzt, weil ein Bürger einen -allgemein für nicht erfolgversprechend gehaltenen- Einspruch gegen die Wahl ehoben und geklagt hat. Eine Sache von Wochen, dann wird ihr vor dem Rat die Amtskette umgehängt.
Trotzdem ist Helma Orosz nun da, und ihr gebührt nach der Gemeindeordnung auch der Titel Oberbrürgermeisterin. Herzlich willkommen!

Sofort zu Beginn, in schöner Tradition, hielt Frau Orosz eine Grundsatzrede. Ich war einigermaßen gespannt, denn der Beginn einer siebenjährigen Amtszeit ist doch etwas besonderes im sonst nicht so redenarmen Stadtrat.

Ich habe noch die Stimmung bei Ingolf Roßbergs Antrittsrede im Gedächtnis. Die Umrahmung war ähnlich: viele Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter auf den hinteren Reihen im Ratssaal, die den neuen Chef sehen wollten.

Während aber damals etwas Unerhörtes mitschwang, der Einzug eines Bündniskandidaten gegen die CDU, und alle sehr erwartungsvoll waren, wie sich Roßberg gegen eine im Grunde feindliche Ratsmehrheit präsentieren würde, war nun, bei Helma Orosz eher Ermüdung zu spüren, Rückkehr zu einer traurigen Normalität. Das Wissen darum, dass dieser Stadtrat dank des Verrates der Linksfraktion.PDS an der eigenen Partei keine Kraft mehr haben wird, aus anderen politischen Grundsätzen folgend eine Gegenposition zur mächtigen CDU aufzubauen hat viele desillussioniert.

Frau Orosz sagt nichts Falsches. Das hätte auch niemand erwartet. Sie redet vom neuen Kapitel, vom schönen Dresden, vom zu überwindenden Streit und den zuzuschüttenden Gräben, von Brücke und Welterbe und gemeinsamer Arbeit und Halbleiterindustrie und Investitionen in Sport und Kitas. Und sagt so viele Worte und, leider, wenig Bedeutendes.

Helma Orsoz war Sozialministerin. Sie hat es bereits vergessen, oder ihr Redenschreiber hat es vergessen, oder es ist ihr egal.
Denn in ihrer Rede tauchen sie nicht mehr auf, die Schwachen in dieser Stadt, die Armen, die Benachteiligten. In ihrer Rede glänzt ein Dresden, dass nur aus der Innenstadt zu bestehen scheint, nur aus den Menschen, die mit wenig Sorgen im Cafe sitzen und das Geld, das sie mit guter eigener Arbeit verdienen oder mit guter fremder Arbeit verdienen lassen, in ein Stück Torte tauschen.

Ja, wenn man zu Fuß vom Sozialministerium zum Rathaus geht, begegnet man nur selten denen, die sich mit dem Sammeln der Reste anderer ein Zubrot verdienen müssen. Man sieht selten die Hoffnungslosen, die, die aufgegeben haben oder die, die immer noch kämpfen, obwohl man ihnen kaum noch eine Chance geben möchte.

Wenn ich sie treffe, die ehemalige Sozialministerin und neue Oberbürgermeisterin für alle, falls ich mal einen Termin bekomme, dann frage ich sie. Warum fehlten die Verlierer in ihrer Antrittsrede? Und wenn Sie eine Antwort gibt, dann soll sie hier stehen.

Das Wetter ist herrlich. Der Hunger nicht sehr groß. Also was kleines essen gehen. Die Stadt bietet unendlich viele Möglichkeiten, aber man möchte doch draußen sitzen, auch nicht in einem Hof, sondern zur Straße. Das Volk vorbeischlendern sehen und die Zeit genießen.
Die Bedienung ist auch schnell da, eine hübsche sehr junge Frau, sicher keine professionelle Kellnerin. Wird sich was nebenbei verdienen, denke ich.
Ich scherze etwas mit dem Mädel, die Bestellung ist auch schnell aufgegeben. Viel trinken, wenig Essen.
Die Leute um uns herum scheinen sorglos, und unsere Gespräche sind, sagen wir mal, plätschernd.
Die Limonade ist im Abo, das Mädchen kommt vier mal vorbei, um mir nachzufüllen.
Es schmeckt.
Ein Rest ist noch in den Gläsern.
Wir sind sorglos.
Die junge Frau will die Essensreste wegräumen, und ich frage, was sie denn hier in der Stunde verdient.
Nichts, sagt sie. Ausbildung bei der HOGA, und hier 15 Wochen Praktikum. Ohne Geld.
Der letzte Schluck schmeckt nicht mehr so richtig. Es war mein letzter Besuch in diesem Restaurant.

Nach starken kontroversen Diskussionen hat der Stadtparteitag der LINKEN mit deutlicher Mehrheit folgenden Beschluss gefasst. Damit ist - zum wiederholten Male - klargestellt worden, dass die Fraktion Linksfraktion.PDS nichts mehr mit der Partei DIE LINKE zu tun hat. Nötig wurde diese erneute Befassung der Parteigremien mit einer eigentlich längst entschiedenen Frage, weil aus den Reihen der Linksfraktion.PDS besonders im OB-Wahlkampf störende Signale kamen und einige Vertreterinnen dort die Begriffsverwirrung um LINKE und Linksfraktion geschickt auszunutzen versuchten.
Dabei ist wohl allen klar, dass diese Versuche nicht durch Parteibeschlüsse zu unterbinden sind, sondern nur durch Überzeugungsarbeit gegenüber der Öffentlichkeit. Berichte über Äußerungen aus der Linksfraktion.PDS sollten in Zukunft so abgefasst werden, dass keine Verbindung mehr mit der LINKEN suggeriert wird.
Genau hier aber ist der Verbleib von Mitgliedern der LINKEN in dieser Fraktion, insbesondere von Amts- und MandatsträgerInnen kontraproduktiv. Da offensichtlich deren Kraft in der Vergangenheit nicht ausgereicht hat, die absichtlichen Störungen des Wahlkampfes zu verhindern, liegt es nun in ihrer politischen Verantwortung, Konsequenzen zu ziehen.

Der letzte kameralistische Haushalt für die Landeshauptstadt Dresden, der erste, den unsere Fraktion DIE LINKE zu bearbeiten hat. Zuerst war bemerkenswert, wie noch vor dem Amtsantritt der neuen Oberbürgermeisterin Dinge festgezurrt wurden und gleichzeitig Wahlversprechen gebrochen wurden. Mit einem Beschluss des Haushaltes ist nun im Oktober zu rechnen, bis dahin steht der Haushalt in der öffentlichen Debatte. Wenn Leserinnen und Leser hierzu etwas beizutragen haben, dann können sie hier die Haushaltsdateien herunterladen und Anmerkungen an mich senden.

Etwas unwirklich ist das schon. Aus Zürich kommend muss man in Ziegelbrücke umsteigen, in ein Gebirgstal, das gleichzeitig ein Schweizer Kanton ist. 38.000 Einwohner meldet das kleine Büchlein "Glarus in Zahlen", die gleichnamige Hauptstadt verfügt über 5.500 Einwohner.
Wohin also wollen die kleinen Hiphop-Jungs mit ihren glänzenden Basecaps? Und wo ist der Bauer in grüner Joppe und Gamsbart am Hut, der doch zu den beglockten Kühen nebst den Bahngleisen gehören müsste?

Die Dinge sind halt oft anders, als sie scheinen.

3 Kantone führen noch die Landsgemeinde durch. Beide Appenzell und eben Glarus immer am ersten Sonntag im Mai. Und ehe die es auch noch abschaffen, wollte ich es noch mal sehen. Diesen Überrest des Thing, die Versammlung des Volkes unter freiem Himmel, um die Staatsgeschäfte zu regeln.

38.000 Einwohner, davon 8.000 Ausländer. Rechnen wir noch mal 8000 Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ab, dann wären es so etwa 22.000 Stimmberechtigte.

Das davon zwischen 5.000 und 10.000 zusammenkommen, um gemeinsam zu beschließen, je nach dem, wie spannend die Tagesordnung ist, gehört schon zu den erstaunlichen Umständen. Das aber fast alle anderen auch da sind, um in der winzigen Stadt Glarus ein brodelndes Fest abzuhalten, sich zu sehen wie bei einer Familienfeier, hin zum Ring zu pilgern, herein und heraus zu spazieren und so doch teilzuhaben an dem, was dort passiert, das hatte ich so nicht erwartet. Und alle, die auf der Straße bemerkten, dass wir Fremde waren, zeigten, wie stolz sie auf ihre Landsgemeinde sind.

Der Tagesanzeiger vom 5. Mai hat netterweise ein Foto veröffentlicht. Wer mich entdeckt, kann einen Kaffee bekommen.

Links:

• Offizielle Homepage der Landsgemeinde

Es ist schon einige Zeit her, dass sich Frau Lässig mit bösen Verdächtigungen an die Staatsanwaltschaft und vor allem an die Presse wandte. Die Staatsanwaltschaft hat ermittelt, und nunmehr nach mehreren Monaten und nach Einsicht in meine persönlichen Verhältnisse festgestellt, dass die Verdächtigungen haltlos sind. Das Verfahren wurde Ende April eingestellt.