Schon viel Zeit ist vergangen, seit ich versucht habe, über eine periodische Anfrage etwas Licht ins Dunkel der Bewilligungskriterien der ARGE für Anträge auf Durchführung von AGH-Maßnahmen zu bringen.
Artikel zur ARGE-Frage
Ein Versuch, der offenbar viel Verwirrung gestiftet hat. Zuerst erhielt ich die fast schon obligatorische Verlängerungsbitte. Hier erklärt die Verwaltung, dass wegen großen Abstimmungsbedarfes der Termin für die Beantwortung der Fragen nicht eingehalten werden könne.
Nach geraumer Wartezeit dann die Ernüchterung: Datenschutzgründe mussten herhalten, um die Antwort im Kern zu verweigern.
Daraufhin gab es eine Reihe von Rückfragen und Interventionen meinerseits, und am Ende eine Entscheidung: Die jeweils laufenden AGH-Maßnahmen werden im Internet veröffentlicht.
Über den versteckten Ort der Veröffentlichung und den Umfang der enthaltenen Informationen sowie über die Aktualität mögen die geneigten Leserinnen und Leser selbst entscheiden.

...Suchen Sie beim unten stehenden Link die "Tätigkeitsfelder", dort ist die gesuchte Datei zum Herunterladen vorhanden.

Links:

• Liste der Maßnahmen

31200 Unterschriften sind von Bürgerinnen und Bürgern geleistet worden, damit die städtischen Krankenhäuser als Eigenbetriebe erhalten bleiben. Unser Bürgerbegehren hat also offenbar, obwohl es nie im Mittelpunkt der Berichterstattung stand und von kommunalpolitischen Themen wie der Waldschlößchenbrücke oder der Neumarkt-Bebauung überlagert war, den politischen Bedürfnissen vieler Dresdnerinnen und Dresdner entsprochen.
Bereits im Januar haben wir die Schallmauer der 20.000 Unterschriften durchbrochen, die als Quorum für einen Bürgerentscheid nötig wären. Aber da der Zustrom an Unterschriften konstand blieb, haben wir uns entschlossen, mit der Abgabe der Unterschriften zu warten, bis die 30.000er-Marke erreicht war.

Spannend vor allem die Reaktionen der politischen Gegner. Der erkennbare Plan, hinreichend lange vor der OB-Wahl in Dresden eine GmbH-Bildung der Krankenhäuser zu erreichen, wurde durch unser Bürgerbegehren rechtzeitig durchkreuzt. Entsprechend nervös reagierten die Privatisierungsbefürworterinnen und Privatisierungsbefürworter, das von ihnen lancierte Gutachten von Ernst&Young wurde auffallend lange zurückgehalten und, nachdem es zwar als Empfehlung das gewünschte Ergebnis enthielt, aber sonst erschreckend substanzlos war, haben die meisten von ihnen ihren Posten verlassen.

Nunmehr sind alle die, die in den letzten Tagen unser Anliegen verbal unterstützten, gefordert. Der Stadtrat wird in den nächsten Wochen über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Stimmt der Stadtrat gleichzeitig im Interesse der Unterzeichnenden ab, so ist in die Diskussion um die Krankenhäuser erst einmal Ruhe eingekehrt. Für drei Jahre.

SZ-Artikel zum Thema
www.von-anfang-an-nein.de

Ralf Redemund schreibt bei der DNN. Ralf Redemund ist immer sehr nett. Allerdings nur, wenn man ihn trifft. Liest man in der Zeitung dann seine Artikel, wundert man sich, wie ein so netter Mann so böse Dinge schreiben kann.
Der Artikel (Im vollen Text als pdf-Datei, wenn man auf das kleine Bild klickt) enthält einen frei erfundenen letzten Absatz.
Ralf Redemund traf an diesem Tag auf Cornelia Ernst, als sie und ich eine Pressekonferenz zu einem aktuellen Antrag unserer Fraktion vorstellten. Er hat keine Fragen zu Christine Ostrowski gestellt und schon gar keine Fragen zu mir. Ich saß ja im Raum und hätte seinen kleinen Verleumdungsversuch zurückweisen können!
Was treibt einen Lokaljournalisten in einem sonst recht seriösen Blatt, sich so weit von der Wahrheit weg zu bewegen, nur um Cornelia Ernst und mich zu diskreditieren?

Für Ralf Redemund:

Lieber Ralf,
Wenn Du das liest, dann sei so gut und versuch es mal mit einem Gespräch mit mir. Eventuell kann ich dir etwas über die Unterschiede zwischen gesellschaftlichem Engagement auf der einen Seite und Grundstücksgeschäften auf der anderen Seite erzählen, auch etwas über den Unterschied zwischen einem sozial engagierten Jugendverein aus Dresden und einer internationalen Beteiligungsgesellschaft (manche sagen Heuschrecke...).
Viele Grüße
Tilo

Kindesschutz ist das zur Zeit am stärksten diskutierte Thema überhaupt, so scheint es. Allenthalben werden getötete oder schwer misshandelte Kinder entdeckt, und die Rufe nach Veränderung schallen vom Kanzlerinnenamtsgipfel herab und kommen als Echo der verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung zurück, um dann in den Niederungen der Alltagspolitik in der Vorstellung, mehr Kontrolle könne das Mittel der Wahl sein, zu verklingen.

Ein Thema, das die Gefühle des Publikums anregt. Jeder neu entdeckte Fall kann in allen Medien immer wieder gezeigt werden, und er bietet den Boden für unzählige Meldungen. Die Entdeckung, das familiäre Umfeld, was sagt das zuständige Amt dazu, erschrockene Nachbarn, Verhaftung, Prozess und der nächste Fall kommt bestimmt.

Robin ist also gestorben. Die Mutter arbeitslos und schon vom Jugendamt begleitet, der Vater im Gefängnis.
Gab es da freundliche Nachbarn, die mit der netten jungen Mutter Kontakt hatten, ein Schwätzchen auf dem Weg zum Kindergarten, ein Tipp, wenn es mal was Billiges gab? Oder hatten die Nachbarn schon den Kontrollblick auf?

Die Mutter hatte Angst, zum Arzt zu gehen. Sie fürchtete, der Arzt mache Meldung, und das Jugendamt nehme ihr das Kind weg.

Ist es wichtig, ob diese Angst realistisch war? Selbst wenn die Furcht der Mutter irrational war: Robin ist deswegen gestorben. Der Arzt ist in ihrer Vorstellung vom Helfer zum Kontrolleur geworden, vom Vertrauten zum Feind.

Ja, lasst uns noch lauter rufen nach mehr Kontrolle. Werfen wir wachsame Blicke auf die, denen es besonders schwer fällt. Melden wir beim Jugendamt, wenn das Kind in der Nachbarwohnung schreit. Zwar wohnt die Familie neben uns, aber das Verhältnis ist nicht so, dass wir einfach mal klingeln könnten. Und wenn unser Kind schreit: halten wir ihm den Mund zu, denn der Nachbar könnte sonst die Notrufnummer wählen.

SZ-Artikel Fall Robin
SZ-Artikel Notrufnummer Dresden

Am 6. Dezember hat der Stadtrat die durch die Neubildung der LINKEN Fraktion im Dresdner Stadtrat notwendig gewordene Ausschussumbesetzung vollzogen. Neben meinem bisherigen Fachausschuss, dem Jugendhilfeausschuss, bin ich nunmehr auch Mitglied im Finanzausschuss.
Dieser Ausschuss hat sich zunehmend zu einem Hauptausschuss entwickelt, da alle Vorlagen mit relevanten finanziellen Auswirkungen von ihm beraten werden müssen und sich die Finanzpolitiker in den Fraktionen eine entscheidende Stellung erarbeitet haben. Da die WOBA-Verkaufs-Koalition in Dresden vornehmlich finanzpolitische Argumente für den Verkauf unserer Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel brachte, ist der Finanzausschuss der Ort, an dem diese Argumente reproduziert und politisch umgesetzt werden. Sofern dies rechtlich möglich ist, werde ich an diesem Ort von den Entscheidungen des Finanzausschusses berichten und versuchen, etwas Licht in dessen Sitzungssaal zu bringen.

Ladenschluss jetzt! Das Toensberg dichtmachen!
Monday, 03 December 2007

Mitten in der Dresdner Innenstadt, befindet sich der Bekleidungsladen Toensberg auf der Wilsdruffer Straße. Hier in bester Lage ist fast ausschliesslich die rechte Marke Thor Steinar im Sortiment. Thor Steinar ist die derzeit beliebteste Bekleidungsmarke von Rechten und Neonazis. Beliebt in der Szene ist sie vor allem aufgrund ihres sportlichen und modischen Stils und ihrer Anlehnungen an völkische Symboliken.
Bei keinem Neonazi-Aufmarsch fehlt mittlerweile die "Thor Steinar-Uniformierung".
Modische Bekleidung ist neben Musik der integrale Bestandteil von Jugendkulturen allgemein. Darüber definieren sie sich die AnhängerInnen selbst und schaffen sich damit eine Identität nach Außen. Mit Thor Steinar will und kann so der rechte und neonazistische Jugendliche und junge Erwachsene seine politische Gesinnung nach außen tragen und verfestigt dabei zugleich die Bindung und Selbstverortung an die Szene, Zeigt er doch auch, "ich bin rechts, wie ihr. Wir sind Teil einer selben Gemeinschaft."

Schluss mit dem Nazi - Business

Eine Marke, die fast ausschliesslich von neonazistischen und rechten Menschen konsumiert wird, darf nicht ungestört vertrieben werden.
Die Kampagne "Ladenschluss jetzt! Das Toensberg dichtmachen!" schloss sich daher zusammen, um mit unterschiedlichen Aktionen auf den Laden selbst, Thor Steinar und neonazistische Alltagskultur allgemein, aufmerksam zu machen.
Das Ziel der Kampagne wird unterstützt von einer Vielzahl regionaler Gruppen, Projekte und Organisationen.

In den nächsten Wochen und Monaten wird es verschiedene Aktionen zur Thematisierung des Ladens geben. Das Ziel aller Aktivitäten wird dabei sein, dass der Toensberg nicht mehr ungestört den Alltagsbedarf für den neonazistischen Kleiderschrank verkaufen kann und schlussendlich geschlossen wird.

Kampagne Ladenschluss Jetzt! Toensberg dichtmachen!

text kopiert von der kampagnenseite

Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung!

Handlungskonzept zur Förderung von Bildungschancen für alle als Vorlage in den Stadtrat eingebracht

Kindertagesstätten sind der Ort, an dem die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen junger Menschen beginnt und institutionalisiert wird. In Kindertagestätten können gesellschaftliche Phänomene sehr zeitig beobachtet werden, und Kindertagesstätten müssen sich zuerst mit den Folgen von Armut und Bildungsferne auseinandersetzen.

Bei Kindern aus belasteten Verhältnissen kann sehr oft festgestellt werden, dass sie in besonders starker Weise die Unterstützung und Zuwendung der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten brauchen. Sie haben einen besonderen erzieherischen Bedarf, weil die Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Kindern weniger Unterstützung geben können als diese benötigen.

Durch die gesellschaftliche Entwicklung in der Zeit nach der Wende, insbesondere durch die auseinanderdriftende Entwicklung in einigen Stadtgebieten haben wir es inzwischen mit Kindertagesstätten zu tun, in denen über die Hälfte aller Kinder einen solchen besonderen erzieherischen Bedarf haben, in anderen Einrichtungen hingegen findet sich nicht ein einziges Kind.

Das führt dazu, das in den Einrichtungen mit sehr vielen Kindern mit besonderem Bedarf die Erzieherinnen stark in Anspruch genommen werden und ihre Kraft auf die dringend notwendige Unterstützung dieser Kinder richten müssen und damit für andere Aufgaben weniger Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen können. Die Benachteiligung, die bereits aus den Verhältnissen in den Elternhäusern stammt, wir in die Einrichtungen mitgenommen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die LINKE sich diesem Thema intensiv gewidmet und sowohl im Landtag als auch im Stadtrat die Initiative ergriffen. Im Landtag wurde unter anderem in einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Kitagesetzes der Begriff der „positiven Diskriminierung“ geprägt, in dem für Kinder mit besonderem erzieherischem Bedarf zusätzliche Personalressourcen in den Kitas vorgesehen waren.

Im Stadtrat wurde auf meine Initiative in der jährlichen Bedarfsplanung beschlossen, das die Stadtverwaltung Instrumentarien zur Unterstützung von Einrichtungen mit vielen Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf entwickeln und zum Beschluss vorlegen soll.

Dies ist nun geschehen, und immerhin wird ein Finanzvolumen für eine solche Unterstützung in Höhe von einer Million Euro jährlich vorgesehen. Ein Erfolg unserer politischen Arbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der Lage der von Armut betroffenen Kinder in unserer Stadt.

Links:

• Handlungskonzept als Entwurf der Stadtverwaltung

Schon wieder ein Warnruf aus der Jugendhilfe. Die Sprecher der Stadtteilrunden haben mitgeteilt, das nach ihren Informationen etwa 800.000 Euro fehlen, um die Projekte im nächsten Jahr weiter zu fördern. Was steckt dahinter?
Vereinfacht gesagt: Tariferhöhungen und Unvernunft. Aber nehmen wir das ganze einmal etwas auseinander.
Zuerst einmal: Durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die Landeshauptstadt verpflichtet, die Jugendvereine zu unterstützen. Da in der Kinder- und Jugendhilfe kaum eigene Mittel erwirtschaftet werden können, muss diese Unterstützung fast die gesamten Kosten der Projekte umfassen. Da gleichzeitig in den meisten Einrichtungen sozialpädagogische Facharbeit gefordert wird, sind die Personalkosten der größte Posten in der Förderung. Selbstverständlich fallen auch andere Kostensteigerungen ins Gewicht, so sind Mieten, Energiekosten und dergleichen kaum einzusparen. Werden also die Fördesummen für die einzelnen Vereine nicht angemessen erhöht, so müssen diese, wenn das noch möglich ist, an den Geldern für die pädagogische Arbeit sparen. Werden aber die Fördersummen für die einzelnen Vereine erhöht, so reicht die Gesamtsumme nicht für alle, und es müssen einzelne Projekte geschlossen werden.
Das Jugendamt hat nun die Förderbedarfe der einzelnen Projekte abgeschätzt und kommt zu einem Fehlbetrag von etwas über 250.000 Euro. Allerdings sind dabei die Projekte außer acht gelassen worden, deren Förderung für mehrere Jahre beschlossen wurde. Da diese den deutlich größeren Teil darstellen und ebenfalls einen Förderbedarf haben, kann man hier von noch einmal etwa 400.000 Euro ausgehen.
Der Rest zu den 800.000 Euro ist durch Unvernunft des Jugendamtes zu erklären.
Ein Verein hat gegen seinen Förderbescheid von 1998 geklagt und nunmehr vor Gericht gegen die Stadt gewonnen. Die Summe, die die Stadt nun zu zahlen verpflichtet ist, wird allen anderen Trägern nach dem Willen des Jugendamtes in diesem Jahr abgezogen. Da mit etwa 150.000 Euro gerechnet wird, so ist diese Summe eine faktische Kürzung im laufenden Jahr.
Ich denke, dass weder die Gerichtskosten noch die unvermeidlichen Mehrkosten zu einer Belastung für die freien Träger oder zu einer faktischen Leistungskürzung für Kinder und Jugendliche werden dürfen. Deshalb muss diese Summe auf den Förderetat der Jugendhilfe aufgeschlagen werden. Selbst nach einer Erhöhung von 800.000 Euro wäre übrigens die Fördersumme noch weit unter den 8 Millionen Euro, die das PDS-Kommunalwahlprogramm gefordert hatte.

Ein spannender Beitrag, den Dresden-Fernsehen hier bringt.
Die Geschichte, die erzählt wird, beginnt allerdings schon mit einer Unwahrheit: Einig seien die 17 PDS-Stadträtinnen und Stadträte am Anfang gewesen, erst die WOBA-Entscheidung habe zum Streit geführt. Das stimmt nicht, bereits kurz nach Wahl traten Frau Rump und Frau Lässig mit scharfen Worten an die Öffentlichkeit und erklärten ihre Absicht, jenseits der PDS politisch arbeiten zu wollen.
Nun, dies mag man bei Dresden-Fernsehen vergessen haben, vielen Mitgliedern ist es aber noch gut im Gedächtnis.
Im weiteren erklärt Ralf Lunau in diesem Beitrag, er könne keine inhaltlichen Differenzen erkennen, die eine Trennung begründeten!
Mit solchen öffentlichen Äußerungen werden alle Bemühungen um eine Einigung bis zum 3. Oktober torpediert, denn miteinander reden setzt zunächst einmal gegenseitige Akzeptanz voraus. Wer den 7 ausgetretenen Stadträtinnen und Stadträten zuallererst einmal, trotz Stadtparteitagsbeschluss, die inhaltliche Legitimation abspricht, will offensichtlich nichts verstehen, nichts ändern und sich nicht Einigen.

Links:

• Beitrag Dresden-Fernsehen. Achtung: Über 13 MB!

Am Sonnabend fand in Form eines über 13 Stunden dauernden Sitzungsmarathons der erste Stadtparteitag der LINKEN in Dresden statt. Anstelle eines längeren .Berichtes hier der Verweis auf den Infobrief des Stadtverbandes, in dem die Ergebnisse zusammengefasst sind. Allen Gewählten von hier aus mein herzlicher Glückwunsch, besonders Hans-Jürgen Muskulus, der als Vorsitzender schon bisher die Last des innerparteilichen Konfliktes in besonderer Weise trug und ertragen musste.
In meiner eigenen Kandidatenvorstellung habe ich eine Verknüpfung meiner Kandidatur mit den Unterstellungen von Barbara Lässig vorgenommen und freue mich daher um so mehr über meine Wahl.