Viele neue Gesichter waren zu sehen, eine recht gut gelaunte Oberbürgermeisterin und einige erfahrene Mitglieder. Sogar einige Gäste hatten sich eingefunden, um das Schauspiel der neuen Einflussverteilung anzusehen.

Zwei Dinge galt es zu klären: Wer wird neuer stellvertretender Vorsitzender, und wird der Plan der Verwaltung, nur zwei Unterausschüsse wählen zu lassen, gelingen?

Im Vorfeld gab es eine Vielzahl von Gesprächen untereinander, wer denn nun welchem der potentiellen Kandidaten seine Stimme geben werde. Ich selbst habe relativ zeitig erklärt, dass eine weitere Amtszeit nicht in Frage kommt und dies im Ausschuss auch mit folgender Erklärung begründet.

Da sich eine Niederlage für den CDU-Kandidaten Patrick Schreiber andeutete, wurde über dessen Kandidaturverzicht bereits spekuliert. Er begründete dies mit den Vorgängen im Stadtrat, die zu einem Sitz mehr für die LINKE Fraktion führten.

Aus seiner Sicht sind Ergebnisse geheimer Wahlen also nicht akzeptabel, wenn sie nicht seinen Erwartungen entsprechen. Dies muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden...

Am Ende kandidierte nur Jens Hoffsommer, der mit 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen gewählt wurde.

Spezieller war die Frage der Unterausschüsse.
Nach Landesjugendhilfegesetz muss ein Unterausschuss Planung gebildet werden, nach Jugendamtssatzung ein Unterausschuss Kindertagesbetreuung und nach einem länger zurückliegenden (und nicht mehr auffindbaren...) Beschluss des Ausschusses selbst ein Unterausschuss Förderung.

Die Verwaltung des Jugendamtes und der Geschäftsbereich Soziales arbeiten seit mindestens 10 Jahren daran, den Jugendhuilfeausschuß davon zu überzeugen, dass der Unterausschuß Förderung abzuschaffen sei. In Vorgesprächen mit einigen freien Trägern ist es nun wohl gelungen, diese von einem Modell zu überzeugen, in dem Förderung und Planung zusammengelegt werden. Damit auch jedes Ausschußmitglied zu einem Unterausschußsitz kommt, sollen diese dann von jetzt immer 5 auf dann immer 7 Mitglieder vergrößert werden.

Allerdings ist diese Änderung der Regeln noch nicht beschlossen, sie war offiziell noch nicht einmal bekannt. Trotzdem wollte die Verwaltung gleich einmal auf die Wahl des Unterausschusses Förderung verzichten.

Dies wiederum führte bei den freien Trägern zu erheblichen Problemen, weil dann 2 von ihnen und im Übrigen natürlich auch
3 VertreterInnen der Stadtratsseite im Ausschuß ohne Sitz geblieben wären. So war bis kurz vor der Sitzung zu hören, dass von den Trägern ein Antrag auf Bildung eines dritten Unterausschusses gestellt werde und die Wahl vertagt werden sollte.

Dies geschah dann aber doch nicht, weil in der Sitzung dann die Haltung vertreten wurde, man könne mit der Wahl der Unterausschüsse so lange warten, bis die Satzung des Jugendamtes geändert sei.

Somit wurde nur dem Vertagungsantrag zugestimmt, den ich nach kurzer Diskussion auf Hinweis der Oberbürgermeisterin gestellt habe.

Aus meiner Sicht ist der Zustand nicht günstig, dass der Jugendhilfeausschuß auf nicht absehbare Zeit ohne Unterausschüsse arbeitet. Deshalb sollte, so ist meine Auffassung, auch wenn es nur für kurze Zeit ist, ein Unterausschuß Förderung gewählt werden. So bald die Satzungsdiskussion zu einem Stadtratsbeschluß geführt hat, können dann die Unterausschüsse in der geforderten neuen Form gewählt werden.

Weil ich diesen Bericht nirgends auf den Seiten der Staatsregierung fand und weil es mancher halt lieber bei mir herunterlädt, hier die pdf-Fassung des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes. Über interessante Diskussionen würde ich mich sehr freuen!

Der Bericht!

Die Vorlage zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe in Dresden verwundert fast alle, die sie bisher lesen konnten. Scheinbar, bis auf die Beendigung des Projektes Jugendmedienzentrum beim Roten Baum e. V., werden alle Förderwünsche erfüllt, und trotzdem ist am Ende noch Geld übrig.

280.000 Euro werden in einen sogenannten "Innovationsfonds" eingelegt, dessen Ausgestaltung weitgehend im Dunkeln bleibt, und über 230.000 Euro werden dem Kostenkonkretisierungsfonds zugeschlagen, der in den vergangenen Jahren deutlich geringer ausgefallen war. Damit demonstriert die Verwaltung des Jugendamtes eines: Sie kennt offenbar keine aktuellen und zu fördernden Bedarfslagen in Dresden.

Andere Bereiche des "geförderten" Lebens in dieser Stadt werden sich verwundert die Augen reiben angesichts dieser gebunkerten Gelder. So wird im kulturellen Bereich, jedenfalls in der Förderung für die Vereine und Kunstschaffenden, jeder Euro mehrfach herumgedreht, und die Bedürfnisse des Sports werden bei jeder Gelegenheit laut geäußert. Zudem ist soeben einer Reihe von Angeboten aus dem Modellprojekt "Einzelfallvermeidende Maßnahmen" der Geldhahn zugedreht worden, weil sie verzichtbar erschienen.

Ich denke, dass eine solche Herangehensweise unverantwortlich ist. Es gilt, die vorhandenen Projekte ordentlich auszustatten und keines zu opfern. Wenn sich aus der Fachdiskussion oder aus dem aktuellen Planungsprozess heraus ein "Erneuerungsbedürfnis" herausbildet, sind die dafür notwendigen Mittel zusätzlich bereitzustellen oder die Mittelumverteilung ist im Einvernehmen mit den Trägern abzusprechen. Eine halbe Million Euro auf die hohe Kante zu legen ist nicht duldbar.

Links:

• Beschlussvorlage im pdf-Format

Kindesschutz ist das zur Zeit am stärksten diskutierte Thema überhaupt, so scheint es. Allenthalben werden getötete oder schwer misshandelte Kinder entdeckt, und die Rufe nach Veränderung schallen vom Kanzlerinnenamtsgipfel herab und kommen als Echo der verpflichtenden Vorsorgeuntersuchung zurück, um dann in den Niederungen der Alltagspolitik in der Vorstellung, mehr Kontrolle könne das Mittel der Wahl sein, zu verklingen.

Ein Thema, das die Gefühle des Publikums anregt. Jeder neu entdeckte Fall kann in allen Medien immer wieder gezeigt werden, und er bietet den Boden für unzählige Meldungen. Die Entdeckung, das familiäre Umfeld, was sagt das zuständige Amt dazu, erschrockene Nachbarn, Verhaftung, Prozess und der nächste Fall kommt bestimmt.

Robin ist also gestorben. Die Mutter arbeitslos und schon vom Jugendamt begleitet, der Vater im Gefängnis.
Gab es da freundliche Nachbarn, die mit der netten jungen Mutter Kontakt hatten, ein Schwätzchen auf dem Weg zum Kindergarten, ein Tipp, wenn es mal was Billiges gab? Oder hatten die Nachbarn schon den Kontrollblick auf?

Die Mutter hatte Angst, zum Arzt zu gehen. Sie fürchtete, der Arzt mache Meldung, und das Jugendamt nehme ihr das Kind weg.

Ist es wichtig, ob diese Angst realistisch war? Selbst wenn die Furcht der Mutter irrational war: Robin ist deswegen gestorben. Der Arzt ist in ihrer Vorstellung vom Helfer zum Kontrolleur geworden, vom Vertrauten zum Feind.

Ja, lasst uns noch lauter rufen nach mehr Kontrolle. Werfen wir wachsame Blicke auf die, denen es besonders schwer fällt. Melden wir beim Jugendamt, wenn das Kind in der Nachbarwohnung schreit. Zwar wohnt die Familie neben uns, aber das Verhältnis ist nicht so, dass wir einfach mal klingeln könnten. Und wenn unser Kind schreit: halten wir ihm den Mund zu, denn der Nachbar könnte sonst die Notrufnummer wählen.

SZ-Artikel Fall Robin
SZ-Artikel Notrufnummer Dresden

Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung!

Handlungskonzept zur Förderung von Bildungschancen für alle als Vorlage in den Stadtrat eingebracht

Kindertagesstätten sind der Ort, an dem die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen junger Menschen beginnt und institutionalisiert wird. In Kindertagestätten können gesellschaftliche Phänomene sehr zeitig beobachtet werden, und Kindertagesstätten müssen sich zuerst mit den Folgen von Armut und Bildungsferne auseinandersetzen.

Bei Kindern aus belasteten Verhältnissen kann sehr oft festgestellt werden, dass sie in besonders starker Weise die Unterstützung und Zuwendung der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten brauchen. Sie haben einen besonderen erzieherischen Bedarf, weil die Eltern aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Kindern weniger Unterstützung geben können als diese benötigen.

Durch die gesellschaftliche Entwicklung in der Zeit nach der Wende, insbesondere durch die auseinanderdriftende Entwicklung in einigen Stadtgebieten haben wir es inzwischen mit Kindertagesstätten zu tun, in denen über die Hälfte aller Kinder einen solchen besonderen erzieherischen Bedarf haben, in anderen Einrichtungen hingegen findet sich nicht ein einziges Kind.

Das führt dazu, das in den Einrichtungen mit sehr vielen Kindern mit besonderem Bedarf die Erzieherinnen stark in Anspruch genommen werden und ihre Kraft auf die dringend notwendige Unterstützung dieser Kinder richten müssen und damit für andere Aufgaben weniger Zeit und Aufmerksamkeit aufbringen können. Die Benachteiligung, die bereits aus den Verhältnissen in den Elternhäusern stammt, wir in die Einrichtungen mitgenommen.

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die LINKE sich diesem Thema intensiv gewidmet und sowohl im Landtag als auch im Stadtrat die Initiative ergriffen. Im Landtag wurde unter anderem in einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Kitagesetzes der Begriff der „positiven Diskriminierung“ geprägt, in dem für Kinder mit besonderem erzieherischem Bedarf zusätzliche Personalressourcen in den Kitas vorgesehen waren.

Im Stadtrat wurde auf meine Initiative in der jährlichen Bedarfsplanung beschlossen, das die Stadtverwaltung Instrumentarien zur Unterstützung von Einrichtungen mit vielen Kindern mit besonderem erzieherischem Bedarf entwickeln und zum Beschluss vorlegen soll.

Dies ist nun geschehen, und immerhin wird ein Finanzvolumen für eine solche Unterstützung in Höhe von einer Million Euro jährlich vorgesehen. Ein Erfolg unserer politischen Arbeit und ein Beitrag zur Verbesserung der Lage der von Armut betroffenen Kinder in unserer Stadt.

Links:

• Handlungskonzept als Entwurf der Stadtverwaltung

Schon wieder ein Warnruf aus der Jugendhilfe. Die Sprecher der Stadtteilrunden haben mitgeteilt, das nach ihren Informationen etwa 800.000 Euro fehlen, um die Projekte im nächsten Jahr weiter zu fördern. Was steckt dahinter?
Vereinfacht gesagt: Tariferhöhungen und Unvernunft. Aber nehmen wir das ganze einmal etwas auseinander.
Zuerst einmal: Durch das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die Landeshauptstadt verpflichtet, die Jugendvereine zu unterstützen. Da in der Kinder- und Jugendhilfe kaum eigene Mittel erwirtschaftet werden können, muss diese Unterstützung fast die gesamten Kosten der Projekte umfassen. Da gleichzeitig in den meisten Einrichtungen sozialpädagogische Facharbeit gefordert wird, sind die Personalkosten der größte Posten in der Förderung. Selbstverständlich fallen auch andere Kostensteigerungen ins Gewicht, so sind Mieten, Energiekosten und dergleichen kaum einzusparen. Werden also die Fördesummen für die einzelnen Vereine nicht angemessen erhöht, so müssen diese, wenn das noch möglich ist, an den Geldern für die pädagogische Arbeit sparen. Werden aber die Fördersummen für die einzelnen Vereine erhöht, so reicht die Gesamtsumme nicht für alle, und es müssen einzelne Projekte geschlossen werden.
Das Jugendamt hat nun die Förderbedarfe der einzelnen Projekte abgeschätzt und kommt zu einem Fehlbetrag von etwas über 250.000 Euro. Allerdings sind dabei die Projekte außer acht gelassen worden, deren Förderung für mehrere Jahre beschlossen wurde. Da diese den deutlich größeren Teil darstellen und ebenfalls einen Förderbedarf haben, kann man hier von noch einmal etwa 400.000 Euro ausgehen.
Der Rest zu den 800.000 Euro ist durch Unvernunft des Jugendamtes zu erklären.
Ein Verein hat gegen seinen Förderbescheid von 1998 geklagt und nunmehr vor Gericht gegen die Stadt gewonnen. Die Summe, die die Stadt nun zu zahlen verpflichtet ist, wird allen anderen Trägern nach dem Willen des Jugendamtes in diesem Jahr abgezogen. Da mit etwa 150.000 Euro gerechnet wird, so ist diese Summe eine faktische Kürzung im laufenden Jahr.
Ich denke, dass weder die Gerichtskosten noch die unvermeidlichen Mehrkosten zu einer Belastung für die freien Träger oder zu einer faktischen Leistungskürzung für Kinder und Jugendliche werden dürfen. Deshalb muss diese Summe auf den Förderetat der Jugendhilfe aufgeschlagen werden. Selbst nach einer Erhöhung von 800.000 Euro wäre übrigens die Fördersumme noch weit unter den 8 Millionen Euro, die das PDS-Kommunalwahlprogramm gefordert hatte.

In seiner heutigen Sitzung hat der Unterausschuss Föderung eine weitere Kürzung bei den freien Trägern der Jugendhilfe abgelehnt. Eine Vorlage der Verwaltung sah vor, von den bereits beschlossenen Summen für die Träger jeweils 1,7 % abzuziehen, um ein "Finanzloch" von 120.000 Euro zu decken. Diese Lücke war allerdings deswegen entstanden, weil die Stadtverwaltung gleichzeitig einen Haushaltsentwurf und eine Fördervorlage in Umlauf brachte, die unterschiedliche Angaben enthielten.
Im Unterausschuss herrschte Einigkeit, dass die Folgen dieser Fehler nicht auf die freien Träger abgewälzt werden dürfen.
Zudem wurde die Verwaltung aufgefordert, jetzt endlich die Bescheide auszustellen und damit Arbeitssicherheit zu schaffen.

Noch fehlende Plätze und noch fehlende Millionen, aber im Moment gute Aussichten, beides hinzubekommen.
So sind die Vorzeichen vor der anstehenden Beschlussfassung zum Kita-Bedarfsplan 2007.
Ob die fehlenden Millionen sich noch einfinden, ist in einer Vorlage zu lsen, die zwar zwischen Eigenbetrieb und Kämmerei besprochen scheint, aber noch nicht abgesegnet ist. Der Kita-Unterausschuss hat sich vorbehalten, erst dann sein Votum zum Bedarfsplan abzugeben, wenn diese Informationen freigegeben sind und trifft sich daher vor dem Jugendhilfeausschuss noch einmal zur Sitzung in letzter Minute.
Von meiner Seite gibt es zwei Änderungsanträge, die eine Ausrichtung der Bedarfsfeststellung im nächsten Planungszeitraum vornehmen wollen. Diese lauten:

• In der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplanes ist aufzunehmen, wie hoch der Anteil der Eltern ist, die eine Betreuung ihres Kindes primär in Tagespflege wünschen.
• Der Eigenbetrieb entwickelt bis zur nächsten Fortschreibung des Bedarfsplanes Instrumentarien zur Feststellung der unterschiedlichen Anforderungen an Einrichtungen durch Kinder mit erhöhtem erzieherischem Bedarf und schlägt Maßnahmen zur gezielten Unterstützung bei erhöhten Anforderungen vor.

Der erste Punkt hebt darauf ab, dass das umfangreiche Angebot an Tagespflegeplätzen (über 20% im Krippenbereich sind geplant) vermutlich nicht mit den Wünschen der Eltern übereinstimmt, gesetzliches Ziel der Planung aber ist, eine Deckung von Bedarf und Bestand herbeizuführen.
Der zweite Punkt weisst noch einmal darauf hin, dass Kinder mit besonderem erzieherischem Bedarf die Einrichtungen vor besondere Herausforderungen stellen. Diese Herausforderungen sind aber nicht gleichmäßig verteilt, manche Einrichtungen haben hier besonders viel Arbeit. Dies muss in sinnvoller Weise festgestellt und mit zielgerichteter Unterstützung begleitet werden.

Links:

• Link zum Bedarfsplan 2007

Die Beratung der Förderung der Angebote, die von freien Trägern der Jugendhilfe erbracht werden, ist jedes Jahr eine spannende Angelegenheit. Zuerst die Diskussion um den Etat insgesamt im Stadtrat, dann die Diskussionen um die Verteilung der Mittel an einzelne Vereine im Jugendhilfeausschuss. Die Verwaltung legt dazu einen Vorschlag vor, der wird diskutiert. Besonderheit diesmal: obwohl die Terminkette des Jugendhilfeausschusses in der Stadtverwaltung lange bekannt war, wurde versäumt, die Vorlage rechtzeitig "offiziell" zu machen. Daher beraten wir im Moment über eine Liste, die es nach Gemeindeordnung noch garnicht geben dürfte. Ein eindeutiger Rechtsfehler, der nur dadurch geheilt werden könnte, dass die Förderliste von Ausschussmitgliedern zum Antrag gemacht würde.
Im Moment herrscht noch allgemeine Hoffnung, dass die Verwaltung die Liste so rechtzeitig offizialisieren kann, dass der Termin des Jugendhilfeausschusses am 16. Dezember gehalten werden kann.

Die Liste wurde von Sabine Friedel im Sinne der Transparenz der Förderdiskussion dennoch auf ihrer Webseite veroffentlicht.
Klick zur Liste

Herr Mücke von der FDP-Fraktion ist in den Bundestag eingezogen, daher hat er nun weniger Zeit und sein Platz im Jugendhilfeausschuss und im Unterausschuss Förderung wird nun von seinem bisherigen Stellvertreter, Herrn Genschmar besetzt. Dessen Stellvertreter wiederum wird Herr Berauer sein.
Die Stellvertretung für den Sitz der Arbeiterwohlfahrt wird zukünftig von Frau Finzelberg-Unverzagt vorgenommen.