Viele neue Gesichter waren zu sehen, eine recht gut gelaunte Oberbürgermeisterin und einige erfahrene Mitglieder. Sogar einige Gäste hatten sich eingefunden, um das Schauspiel der neuen Einflussverteilung anzusehen.

Zwei Dinge galt es zu klären: Wer wird neuer stellvertretender Vorsitzender, und wird der Plan der Verwaltung, nur zwei Unterausschüsse wählen zu lassen, gelingen?

Im Vorfeld gab es eine Vielzahl von Gesprächen untereinander, wer denn nun welchem der potentiellen Kandidaten seine Stimme geben werde. Ich selbst habe relativ zeitig erklärt, dass eine weitere Amtszeit nicht in Frage kommt und dies im Ausschuss auch mit folgender Erklärung begründet.

Da sich eine Niederlage für den CDU-Kandidaten Patrick Schreiber andeutete, wurde über dessen Kandidaturverzicht bereits spekuliert. Er begründete dies mit den Vorgängen im Stadtrat, die zu einem Sitz mehr für die LINKE Fraktion führten.

Aus seiner Sicht sind Ergebnisse geheimer Wahlen also nicht akzeptabel, wenn sie nicht seinen Erwartungen entsprechen. Dies muss eigentlich nicht weiter kommentiert werden...

Am Ende kandidierte nur Jens Hoffsommer, der mit 9 Ja- und 6 Nein-Stimmen gewählt wurde.

Spezieller war die Frage der Unterausschüsse.
Nach Landesjugendhilfegesetz muss ein Unterausschuss Planung gebildet werden, nach Jugendamtssatzung ein Unterausschuss Kindertagesbetreuung und nach einem länger zurückliegenden (und nicht mehr auffindbaren...) Beschluss des Ausschusses selbst ein Unterausschuss Förderung.

Die Verwaltung des Jugendamtes und der Geschäftsbereich Soziales arbeiten seit mindestens 10 Jahren daran, den Jugendhuilfeausschuß davon zu überzeugen, dass der Unterausschuß Förderung abzuschaffen sei. In Vorgesprächen mit einigen freien Trägern ist es nun wohl gelungen, diese von einem Modell zu überzeugen, in dem Förderung und Planung zusammengelegt werden. Damit auch jedes Ausschußmitglied zu einem Unterausschußsitz kommt, sollen diese dann von jetzt immer 5 auf dann immer 7 Mitglieder vergrößert werden.

Allerdings ist diese Änderung der Regeln noch nicht beschlossen, sie war offiziell noch nicht einmal bekannt. Trotzdem wollte die Verwaltung gleich einmal auf die Wahl des Unterausschusses Förderung verzichten.

Dies wiederum führte bei den freien Trägern zu erheblichen Problemen, weil dann 2 von ihnen und im Übrigen natürlich auch
3 VertreterInnen der Stadtratsseite im Ausschuß ohne Sitz geblieben wären. So war bis kurz vor der Sitzung zu hören, dass von den Trägern ein Antrag auf Bildung eines dritten Unterausschusses gestellt werde und die Wahl vertagt werden sollte.

Dies geschah dann aber doch nicht, weil in der Sitzung dann die Haltung vertreten wurde, man könne mit der Wahl der Unterausschüsse so lange warten, bis die Satzung des Jugendamtes geändert sei.

Somit wurde nur dem Vertagungsantrag zugestimmt, den ich nach kurzer Diskussion auf Hinweis der Oberbürgermeisterin gestellt habe.

Aus meiner Sicht ist der Zustand nicht günstig, dass der Jugendhilfeausschuß auf nicht absehbare Zeit ohne Unterausschüsse arbeitet. Deshalb sollte, so ist meine Auffassung, auch wenn es nur für kurze Zeit ist, ein Unterausschuß Förderung gewählt werden. So bald die Satzungsdiskussion zu einem Stadtratsbeschluß geführt hat, können dann die Unterausschüsse in der geforderten neuen Form gewählt werden.

Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger enthält einen monatlichen Anteil für Eintrittspreise für Sport- und Kulturveranstaltungen. Dieser Anteil beträgt 6,38.
Die Eintrittspreise der Dresdner Musikfestspiele, die der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, ermöglichen zu diesem Preis und unter Beachtung der vorgesehenen Ermäßigungen den Betroffenen nur in einigen Veranstaltungen und nur in den untersten Preisgruppen den Zugang.

Ich stelle mir vor, wie das sein mag: Man geht als Hartz-IV-Empfängerin oder Hartz-IV-Empfänger zur Kasse der Musikfestspiele. Vor und hinter einem in der Schlange stehen Menschen, deren Kleidung teuerer ist als der Satz für Bekleidungen, die einem selbst im Jahr zugemessen werden. Frisur und Parfüm der anderen Leute würden locker den Halbjahressatz für Körperpflege auffressen.
Dann kramt man an der Kasse eine Hand voll Kleingeld aus der Tasche und erkundigt sich, welchen Platz man bekommen könne. Ganz hinten. Am Ausgang. Da, wo die Akustik nicht mehr so toll ist.
Na gut, man könnte etwas beim Satz fürs Essen abknapsen und sich eine Preisgruppe höher platzieren. Zwei Stunden etwas bessere Musik, dafür halt 4 mal weniger warm Essen diesen Monat.

Ich darf die Leserinnen und Leser beruhigen: So ist es nicht. Und zwar nicht, weil die Verhältnisse besser wären. Sondern weil die Betroffenen sich solcher Prozeduren einfach entziehen. Sie gehen nicht hin.
Von den insgesamt 18.0000 verkauften Karten der Musikfestspiele 2008 waren gerade einmal 10 ermäßigte in der Kategorie „Armutsermäßigung“.

Nur noch für alle zur Kenntnis: Die Musikfestspiele werden mit etwa 2,5 Millionen Euro bezuschusst. Von dieser Summe kommt bei den Ärmsten der Stadt nichts an.

Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der vorschlug, ein preisgruppenübergreifendes Kontingent an Eintrittskarten zu 6,38 vorzuhalten und den Verkauf gemeinsam mit der ARGE und Vereinen und Verbänden zu bewerben. Die Ablehnungsgründe waren:

-zu teuer
-wird eh nicht in Anspruch genommen
-verschreckt die Betroffenen
-hätte im Ausschuss behandelt werden müssen
-die Leute sind selber Schuld.

Selbstverständlich wurde unser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wäre ja noch schöner, wenn am Ende wirklich vor und hinter den Bessergestellten dieser Stadt in der Kassenschlange einer aus der Unterschicht stünde...


Tilo Kießling

Meint jedenfalls mein beinahe-Namensvetter von der SZ. Immerhin, man muss ja froh sein, überhaupt noch in der SZ zu erscheinen, so als LINKER. Thilo Alexe musste über Wolfram Köhlers neuen Job in Dresden schreiben. Auf der SZ-Landesseite, Personaltratsch über mehrere Städte hinweg, Köhlers Schicksal interessiert auch in Riesa. Der Artikel ist hier. Ganz am Ende lässt Alexe meinen Fraktionsvorsitzenden poltern. Während die anderen Parteien eine Meinung haben, etwas zur Sache beitragen, plädieren, gar Expertinnen sind, war dann offenbar das Vokabular des Journalisten für öffentliche Äußerungen erschöpft. "Schimpfte", "Zeterte". Wäre doch auch noch drin gewesen. Oder, besser noch, ein Sachzitat aus unserer .Pressemitteilung. Könnte man eigentlich erwarten, wenn es seriös zuginge, oder, Thilo?

Es ist geschafft: Die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten der LINKEN in Dresden sind nominiert. Es ist uns gelungen, mehr als die möglichen 117 Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, so daß unsere Listen bis auf den letzten Platz gefüllt sind. Diese große Bereitschaft so vieler Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist ein gutes Zeichen: Sowohl ein Beweis für die Akzeptanz unserer Partei als auch ein kraftvoller Schritt in den Wahlkampf hinein.
Ich freue mich sehr und bedanke mich bei den Delegierten dieser Nominierungsveranstaltung, dass ich wiederum als Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 antreten kann. Bei der vorigen Stadtratswahl wurde die PDS hier zweitstärkste Kraft, ich habe im Wahlkreis die meisten Stimmen auf mich vereinen können.

Links:

• Protokoll der Ergebnisse der Nominierungsveranstaltung

Gestern im Sportausschuss ausgeteilt und heute zur Information der Öffentlichkeit hier lesbar:
Die Vorlage und die Anlagen für die geplanten Investitionen im jahr 2009

Nicht nur die Antwort an sich ist lang, auch die Bearbeitungszeit war es. Daraus kann der erfahrene Stadtrat den Schluss ziehen, dass sich mehrere Verwaltungsebenen damit beschäftigen, um gar zu unliebsame, von der unteren Ebene eingefügte Wahrheiten herauszufiltern.

Interessierte lesen die Antwort hier

Weil ich diesen Bericht nirgends auf den Seiten der Staatsregierung fand und weil es mancher halt lieber bei mir herunterlädt, hier die pdf-Fassung des Dritten Sächsischen Kinder- und Jugendberichtes. Über interessante Diskussionen würde ich mich sehr freuen!

Der Bericht!

Die World-Vision-Kinderstudie hat ein -nicht unerwartetes, aber hier wissenschaftlich belegtes- Ergebnis erbracht: Kinder aus armen Familien nehmen weniger am Leben der Vereine teil. Insbesondere weniger am Leben der Sportvereine.

Häufig hört man die Behauptungen der Vertreter des organisierten Sports, Sport erbringe eine beachtliche Integrationsleistung. Daraus wird der Anspruch auf öffentliche Förderung abgeleitet. Zu Recht, denke ich, aber zu Unrecht, wenn nur das Argument der "vielen" Mitglieder gezählt wird. Integration nützt denjenigen, die der Integration bedürfen. Die "Bilanz" der gesellschaftlichen Wirkung des Sports wird wesentlich schlechter, wenn man mit einrechnet, das Arme und -sic- Frauen von eben dieser Wirkung viel weniger profitieren als Wohlhabende und Männer.

Vor diesem Hintergrund ist das Programm "Komm in den Sportverein!" kontraproduktiv. Über ein Gutscheinsystem wird hier Kindern mit dem Halbjahreszeugnis der dritten Klassen und später in einer zweiten Welle mit dem Jahreszeugnis die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit je 30 Euro subventioniert. Allerdings beinhaltet dieses Programm keine erkennbare Lenkung der öffentlichen Mittel.

Zwar gibt es eine Broschüre, die die Vereine aufzählt, in denen man sich mit diesem Gutschein anmelden kann. Aber die Hürde, die bisher schon arme Familien hinderte, ihre Kinder in Sportvereinen anzumelden, wird nicht gesenkt.

Es ist zu erwarten, das diejenigen, die soundso schon mit der Anmeldung ihrer Kinder in einem Sportverein liebäugelten, das Angebot dankend annehmen. Weshalb aber diejenigen, für die das bisher nicht in Frage kam, nunmehr ihre Meinung ändern sollten, ist nicht erkennbar.

Zudem ist das Programm offenbar so angelegt, dass eine Überprüfung der gesellschaftlichen Wirksamkeit kaum möglich ist.

Die Kommune hätte hier als Interessenträgerin für die "integrative Wirkung" lenkend eingreifen können. Das Programm war rechtzeitig bekannt, eine zielgerichtete und programmbegleitende Beratung ärmerer Eltern, eine begleitende Unterstützung (zum Beispiel die Erstattung des Restaufwandes an Mitgliedsbeiträgen für Dresden-Pass-Inhaber) hätte die Hürden merklich senken können.

Dazu aber, so teilte die Oberbürgermeisterin mir in der Fragestunde der letzten Stadtratssitzung mit, besteht aus Sicht der Stadt kein Interesse...

Diese Presseerklärung soll Schuld daran gewesen sein. Jedenfalls sei sie der Punkt aufs i gewesen. Das schreibt der Sozialbürgermeister in seiner Austrittserklärung, die in den Zeitungen entsprechend widergegeben wurde.
Nun, der Vergleich bei der Texte macht deutlich, welchen realen Einfluss die eher sanfte Presseerklärung meinerseits auf die Parteimitgliedschaft gehabt haben kann. Ich denke, der Schritt von Martin Seidel bedurfte eines Anlasses, und es drängen sich Gedanken auf, die die bevorstehende Kommunalwahl mit einrechnen.
Wie dem auch sei, der Text der Austrittserklärung spricht Bände: Die eigene kommunalpolitische Vorstellung, die für einen Wahlbeamten eventuell als Leitlinie noch brauchbar sein kann, nämlich die "über Parteigrenzen hinweg mehrheitsfähige Lösung" für ein kommunalpolitisches Problem zu suchen wird als Anspruch an eine Partei gestellt. "Und wenn ihr nicht mehrheitlich so seid wie ich, dann trete ich aus." So spricht der Text. Die öffentlich formulierte Position im Interesse der eigenen Wählerschaft, die der Ausgangspunkt für Kompromisse sein muss, ja selbst die BENENNUNG von Problemen wird bereits als "Sozialpopulismus" verleumdet.
Angesichts einer politischen Konkurrenz, die der eigenen Klientel gerade Milliardensummen in den Rachen wirft, um deren wirtschaftliches Versagen auf Staatskosten zu kurieren sind solche Haltungen nur noch lächerlich.

Das Fanhaus Dresden soll verkauft werden, und wir sind initiativ geworden. Dazu hier die Presse zu unserem Antrag und hier der Antrag selbst.