Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger enthält einen monatlichen Anteil für Eintrittspreise für Sport- und Kulturveranstaltungen. Dieser Anteil beträgt 6,38.
Die Eintrittspreise der Dresdner Musikfestspiele, die der Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen hat, ermöglichen zu diesem Preis und unter Beachtung der vorgesehenen Ermäßigungen den Betroffenen nur in einigen Veranstaltungen und nur in den untersten Preisgruppen den Zugang.

Ich stelle mir vor, wie das sein mag: Man geht als Hartz-IV-Empfängerin oder Hartz-IV-Empfänger zur Kasse der Musikfestspiele. Vor und hinter einem in der Schlange stehen Menschen, deren Kleidung teuerer ist als der Satz für Bekleidungen, die einem selbst im Jahr zugemessen werden. Frisur und Parfüm der anderen Leute würden locker den Halbjahressatz für Körperpflege auffressen.
Dann kramt man an der Kasse eine Hand voll Kleingeld aus der Tasche und erkundigt sich, welchen Platz man bekommen könne. Ganz hinten. Am Ausgang. Da, wo die Akustik nicht mehr so toll ist.
Na gut, man könnte etwas beim Satz fürs Essen abknapsen und sich eine Preisgruppe höher platzieren. Zwei Stunden etwas bessere Musik, dafür halt 4 mal weniger warm Essen diesen Monat.

Ich darf die Leserinnen und Leser beruhigen: So ist es nicht. Und zwar nicht, weil die Verhältnisse besser wären. Sondern weil die Betroffenen sich solcher Prozeduren einfach entziehen. Sie gehen nicht hin.
Von den insgesamt 18.0000 verkauften Karten der Musikfestspiele 2008 waren gerade einmal 10 ermäßigte in der Kategorie „Armutsermäßigung“.

Nur noch für alle zur Kenntnis: Die Musikfestspiele werden mit etwa 2,5 Millionen Euro bezuschusst. Von dieser Summe kommt bei den Ärmsten der Stadt nichts an.

Unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht, der vorschlug, ein preisgruppenübergreifendes Kontingent an Eintrittskarten zu 6,38 vorzuhalten und den Verkauf gemeinsam mit der ARGE und Vereinen und Verbänden zu bewerben. Die Ablehnungsgründe waren:

-zu teuer
-wird eh nicht in Anspruch genommen
-verschreckt die Betroffenen
-hätte im Ausschuss behandelt werden müssen
-die Leute sind selber Schuld.

Selbstverständlich wurde unser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Wäre ja noch schöner, wenn am Ende wirklich vor und hinter den Bessergestellten dieser Stadt in der Kassenschlange einer aus der Unterschicht stünde...


Tilo Kießling

Meint jedenfalls mein beinahe-Namensvetter von der SZ. Immerhin, man muss ja froh sein, überhaupt noch in der SZ zu erscheinen, so als LINKER. Thilo Alexe musste über Wolfram Köhlers neuen Job in Dresden schreiben. Auf der SZ-Landesseite, Personaltratsch über mehrere Städte hinweg, Köhlers Schicksal interessiert auch in Riesa. Der Artikel ist hier. Ganz am Ende lässt Alexe meinen Fraktionsvorsitzenden poltern. Während die anderen Parteien eine Meinung haben, etwas zur Sache beitragen, plädieren, gar Expertinnen sind, war dann offenbar das Vokabular des Journalisten für öffentliche Äußerungen erschöpft. "Schimpfte", "Zeterte". Wäre doch auch noch drin gewesen. Oder, besser noch, ein Sachzitat aus unserer .Pressemitteilung. Könnte man eigentlich erwarten, wenn es seriös zuginge, oder, Thilo?

Es ist geschafft: Die Stadtratskandidatinnen und Stadtratskandidaten der LINKEN in Dresden sind nominiert. Es ist uns gelungen, mehr als die möglichen 117 Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, so daß unsere Listen bis auf den letzten Platz gefüllt sind. Diese große Bereitschaft so vieler Genossinnen und Genossen, Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist ein gutes Zeichen: Sowohl ein Beweis für die Akzeptanz unserer Partei als auch ein kraftvoller Schritt in den Wahlkampf hinein.
Ich freue mich sehr und bedanke mich bei den Delegierten dieser Nominierungsveranstaltung, dass ich wiederum als Spitzenkandidat im Wahlkreis 4 antreten kann. Bei der vorigen Stadtratswahl wurde die PDS hier zweitstärkste Kraft, ich habe im Wahlkreis die meisten Stimmen auf mich vereinen können.

Links:

• Protokoll der Ergebnisse der Nominierungsveranstaltung

Gestern im Sportausschuss ausgeteilt und heute zur Information der Öffentlichkeit hier lesbar:
Die Vorlage und die Anlagen für die geplanten Investitionen im jahr 2009

Die World-Vision-Kinderstudie hat ein -nicht unerwartetes, aber hier wissenschaftlich belegtes- Ergebnis erbracht: Kinder aus armen Familien nehmen weniger am Leben der Vereine teil. Insbesondere weniger am Leben der Sportvereine.

Häufig hört man die Behauptungen der Vertreter des organisierten Sports, Sport erbringe eine beachtliche Integrationsleistung. Daraus wird der Anspruch auf öffentliche Förderung abgeleitet. Zu Recht, denke ich, aber zu Unrecht, wenn nur das Argument der "vielen" Mitglieder gezählt wird. Integration nützt denjenigen, die der Integration bedürfen. Die "Bilanz" der gesellschaftlichen Wirkung des Sports wird wesentlich schlechter, wenn man mit einrechnet, das Arme und -sic- Frauen von eben dieser Wirkung viel weniger profitieren als Wohlhabende und Männer.

Vor diesem Hintergrund ist das Programm "Komm in den Sportverein!" kontraproduktiv. Über ein Gutscheinsystem wird hier Kindern mit dem Halbjahreszeugnis der dritten Klassen und später in einer zweiten Welle mit dem Jahreszeugnis die Mitgliedschaft in einem Sportverein mit je 30 Euro subventioniert. Allerdings beinhaltet dieses Programm keine erkennbare Lenkung der öffentlichen Mittel.

Zwar gibt es eine Broschüre, die die Vereine aufzählt, in denen man sich mit diesem Gutschein anmelden kann. Aber die Hürde, die bisher schon arme Familien hinderte, ihre Kinder in Sportvereinen anzumelden, wird nicht gesenkt.

Es ist zu erwarten, das diejenigen, die soundso schon mit der Anmeldung ihrer Kinder in einem Sportverein liebäugelten, das Angebot dankend annehmen. Weshalb aber diejenigen, für die das bisher nicht in Frage kam, nunmehr ihre Meinung ändern sollten, ist nicht erkennbar.

Zudem ist das Programm offenbar so angelegt, dass eine Überprüfung der gesellschaftlichen Wirksamkeit kaum möglich ist.

Die Kommune hätte hier als Interessenträgerin für die "integrative Wirkung" lenkend eingreifen können. Das Programm war rechtzeitig bekannt, eine zielgerichtete und programmbegleitende Beratung ärmerer Eltern, eine begleitende Unterstützung (zum Beispiel die Erstattung des Restaufwandes an Mitgliedsbeiträgen für Dresden-Pass-Inhaber) hätte die Hürden merklich senken können.

Dazu aber, so teilte die Oberbürgermeisterin mir in der Fragestunde der letzten Stadtratssitzung mit, besteht aus Sicht der Stadt kein Interesse...

Das Fanhaus Dresden soll verkauft werden, und wir sind initiativ geworden. Dazu hier die Presse zu unserem Antrag und hier der Antrag selbst.

Seit einiger Zeit wird in der Stadt über den Kindergarten diskutiert, der vom Investor der Centrum-Galerie, dem neuen Megakaufhaus mitten in der Stadt errichtet wird. Multi Veste heisst die Firma, ein Kaufhausbauer mit internationale Ausrichtung. Der Name hat in der Stadt einen guten Klang, hat doch dieser Investor neben dem Kaufhaus offenbar auch einen sozialen Anspruch, so spendete er der QAD für soziale Projekte immerhin 400.000 Euro.

Auf dem Dach des neuen Kaufhauses soll nun der Kindergarten entstehen, betriebsnah und von dem Diakonischen Werk betrieben.

Um die Diskussion darum zu beenden hat die CDU einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der dieses Projekt seiner Verwirklichung näher bringt - und dabei die eigentlichen Probleme verdrängt.

Unsere Fraktion hatte kein Problem mit der Ansiedlung eines Kindergartens auf dem Dach eines Kaufhauses. Sofern die Raumnormative eingehalten sind, sofern die Sicherheit der Kinder gewährleistet ist und sofern die künstliche Welt dort oben wie ein schöner Park aussieht, mag das alles gut funktionieren. Dennoch haben wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Betriebsnahe Kindertageseinrichtungen sind ein Modewort. Was das genau bedeutet, ist unklar, aber eines ist sicher: ein betriebsnaher Kindergarten hat Auswirkungen auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Und er befindet sich im "öffentlichen Betreuungssystem". Beides zusammen muss betrachtet werden, wenn man die Vorgänge um die fragliche Einrichtung analysiert.

Das erste Problem lässt sich wie folgt beschreiben: Wenn 80% der Dresdnerinnen und Dresdner nicht christlich sind, dann muss auch das ihnen zur Verfügung stehende Angebot an Kitas mindestens im entsprechenden Umfang weltanschulich neutral sein. Im Normalfall können sie zwischen den Trägern wählen, und wer sein Kind gern von der Kirche erziehen lasse möchte oder religiöse Erziehung bei einem christlichen Träger wünscht, kann das tun. Wer das aber nicht möchte, kann ausweichen und eines der anderen Angebote nutzen.

Wenn allerdings Mangel an Kitaplätzen UND eine betriebsnahe Einrichtung dazu führen, dass Eltern nur noch dieses Angebot nutzen können, dann entsteht für viele Eltern ein großes Problem. Dies wird von der CDU entweder ignoriert oder auch gern in Kauf genommen.

Das zweite Problem ist damit verknüpft: eine neue öffentliche Einrichtung, und zu diesen wird der Kindergarten auf dem Dach gehören, müsste eigentlich von einem in einem transparenten Verfahren ausgewählten Träger betrieben werden. Dieser sogenannte "Bewerbungsverfahrensanspruch", das Recht aller Träger, sich gleichberechtigt um den Betrieb einer Einrichtung bewerben zu können, muss von der Stadt gesichert werden und sichert seinerseits, dass die Träger in der nötigen Vielfalt in der Stadt arbeiten können. Von diesem Grundsatz kann sicherlich im Einzelfall abgewichen werden, wenn keine weiteren Probleme auftauchen. So ist es bei der DIS AG und der Kita am Freiberger Platz geschehen. Hier aber treten beide Probleme gemeinsam auf, das weltanschauliche UND das Verfahrensproblem, und dies konnte von uns so nicht mitgetragen werden.

Andre Schollbach hat sich politisch bewegt und die Reisetätigkeit der Bürgermeister hinterfragt. Das bringt Presseecho, und besonders kritikwürdig war diesmal die Reisevielzahl von Bürgermeister Dirk Hilbert. Soweit, so normal. Nicht normal aber ist die darauf hin erfolgte Pressearbeit von Stadträtin Barbara Lässig. Diese behauptete erneut und wider besseres Wissen, Andre Schollbach hätte sich Sitzungsgelder im Stadtrat erschlichen. Mit dieser ehrabschneidenden Behauptung hat sie bereits vor einiger Zeit gegen Andre und mich Stimmung gemacht und uns bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Vorwürfe geprüft, mich selbst mehrmals dazu angehört, sich alle erdenklichen Unterlagen angeschaut und am Ende die Vorwürfe zurückgewiesen. Das wurde Frau Lässig auch mitgeteilt, inklusive einer umfänglichen Begründung.
Nunmehr behauptet sie erneut derartigen Unsinn. Ich meine, sie will durch bewusst falsche Vorwürfe Stimmung machen.
Hier dokumentiert der Brief, den Andre Schollbach an die Redaktion der Sächsischen Zeitung geschrieben hat.

Nachtrag: Inzwischen wurde Barbara Lässig diese Art von Behauptungen gerichtlich untersagt.

"Dresden hat seit der Wende zum ersten mal einen linken Bürgermeister. Soeben wurde der langjährige Vorsitzende der Linksfraktion.PDS, Dr. Ralf Lunau, zum Bürgermeister für Kultur gewählt. Ich freue mich, wie verrückt. Beste Grüße, die Ingrid"

So schreibt Ingrid Mattern in einer Jubel-SMS. Der Gegenkandidat zu Ralf Lunau war Dr. Hans-Jochen Marquardt, der vom Stadtparteitag der LINKEN in Dresden als Kandidat der LINKEN gewählt wurde. Mit den Stimmen von Ingrid Mattern und den anderen 6 LINKE-Mitgliedern der Linksfraktion.PDS wäre es dann der erste von der LINKEN unterstützte Bürgermeister in Dresden geworden. Da sich aber die Mitglieder der Altfraktion für den WOBA-Verkäufer Dr. Lunau und nicht für den amtierenden Kulturbeigeordneten von Halle entschieden haben, feut sich Ingrid Mattern wie verrückt über diese Niederlage der Partei. Hoch die Tassen und weiter so, der Jubel der Dresdner CDU war mindestens genau so laut.

Martin Seidel ist Sozialbürgermeister geworden. Er ist auch LINKE-Mitglied, und er ist ebenfalls vom Machtkartell des Stadtrates gewählt worden. Noch fehlt jedes Signal von Genossen Seidel, dass das Parteibuch seine Arbeit in irgendeiner Weise beeinflussen wird. Ich habe wenig Hoffnung, dass seine Wahl der LINKEN oder den von unserer Politik Betroffenen einen Nutzen bringt. Die bisherige Ausrichtung der Linksfraktion.PDS, der Martin Seidel wohl zuneigen wird, beschränkt sich auf das Vorzeigen von Pflästerchen für die Wunden, die die zutiefst unsoziale Politik der CDU-dominierten Mehrheit schlägt. Und immer vorm Pflaster-Aufkleben werden noch mal Bedenken geäußert.
Während man von Ralf Lunau nichts erwarten darf, muss man an Martin Seidel Erwartungen richten. Er hat die - wenngleich geringe - Chance, eine vernünftige sozaile Politik zu gestalten. Aber nur dann, wenn er sich aus der Umarmung derer befreit, die ihn aus machtpolitischem Kalkül ins Amt gehoben haben.

Nachtrag: Ein Radiobeitrag des Deutschlandfunks berichtete über diesen Vorgang. Besonders bemerkenswert die Meinung des CDU-Generalsekretärs...

Noch nicht ganz, aber fast. Amtsverweserin ist sie jetzt, weil ein Bürger einen -allgemein für nicht erfolgversprechend gehaltenen- Einspruch gegen die Wahl ehoben und geklagt hat. Eine Sache von Wochen, dann wird ihr vor dem Rat die Amtskette umgehängt.
Trotzdem ist Helma Orosz nun da, und ihr gebührt nach der Gemeindeordnung auch der Titel Oberbrürgermeisterin. Herzlich willkommen!

Sofort zu Beginn, in schöner Tradition, hielt Frau Orosz eine Grundsatzrede. Ich war einigermaßen gespannt, denn der Beginn einer siebenjährigen Amtszeit ist doch etwas besonderes im sonst nicht so redenarmen Stadtrat.

Ich habe noch die Stimmung bei Ingolf Roßbergs Antrittsrede im Gedächtnis. Die Umrahmung war ähnlich: viele Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter auf den hinteren Reihen im Ratssaal, die den neuen Chef sehen wollten.

Während aber damals etwas Unerhörtes mitschwang, der Einzug eines Bündniskandidaten gegen die CDU, und alle sehr erwartungsvoll waren, wie sich Roßberg gegen eine im Grunde feindliche Ratsmehrheit präsentieren würde, war nun, bei Helma Orosz eher Ermüdung zu spüren, Rückkehr zu einer traurigen Normalität. Das Wissen darum, dass dieser Stadtrat dank des Verrates der Linksfraktion.PDS an der eigenen Partei keine Kraft mehr haben wird, aus anderen politischen Grundsätzen folgend eine Gegenposition zur mächtigen CDU aufzubauen hat viele desillussioniert.

Frau Orosz sagt nichts Falsches. Das hätte auch niemand erwartet. Sie redet vom neuen Kapitel, vom schönen Dresden, vom zu überwindenden Streit und den zuzuschüttenden Gräben, von Brücke und Welterbe und gemeinsamer Arbeit und Halbleiterindustrie und Investitionen in Sport und Kitas. Und sagt so viele Worte und, leider, wenig Bedeutendes.

Helma Orsoz war Sozialministerin. Sie hat es bereits vergessen, oder ihr Redenschreiber hat es vergessen, oder es ist ihr egal.
Denn in ihrer Rede tauchen sie nicht mehr auf, die Schwachen in dieser Stadt, die Armen, die Benachteiligten. In ihrer Rede glänzt ein Dresden, dass nur aus der Innenstadt zu bestehen scheint, nur aus den Menschen, die mit wenig Sorgen im Cafe sitzen und das Geld, das sie mit guter eigener Arbeit verdienen oder mit guter fremder Arbeit verdienen lassen, in ein Stück Torte tauschen.

Ja, wenn man zu Fuß vom Sozialministerium zum Rathaus geht, begegnet man nur selten denen, die sich mit dem Sammeln der Reste anderer ein Zubrot verdienen müssen. Man sieht selten die Hoffnungslosen, die, die aufgegeben haben oder die, die immer noch kämpfen, obwohl man ihnen kaum noch eine Chance geben möchte.

Wenn ich sie treffe, die ehemalige Sozialministerin und neue Oberbürgermeisterin für alle, falls ich mal einen Termin bekomme, dann frage ich sie. Warum fehlten die Verlierer in ihrer Antrittsrede? Und wenn Sie eine Antwort gibt, dann soll sie hier stehen.